5037/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ampelmännchen als gleichgeschlechtliche Paare

Folgendes konnte man am 11.05.2015 in der Onlineausgabe der Tageszeitung „Presse“ lesen:

„Die Wiener Ampelmännchen bekommen Gesellschaft: Künftig werden an 49 ausgewählten Ampelstandorten nicht mehr nur eine, sondern gleich zwei Figuren Gehen oder Stehen anzeigen. Anlässlich des bevorstehenden Life Balls, des Song Contests und der Regenbogenparade gibt es drei Sujets: Ein Paar aus Mann und Frau, zwei Frauen sowie zwei Männer - jeweils mit einem Herzchen. 120 Schutzwege werden in den kommenden Tagen mit diesen neuen Symbolen ausgestattet, wie Sonja Vicht von der Magistratsabteilung 33 am Montag erklärte. Die ersten sind bereits zu besichtigen: So überquert man den Universitätsring auf Höhe Schottentor unter den wachsamen Augen zweier grüner Frauenfiguren. Bis Ende Juni sollen die Paare bleiben. Die neuen Ampeln sollen aber nicht nur ein Zeichen in Sachen Toleranz und Weltoffenheit setzen, sondern auch für mehr Aufmerksamkeit im Verkehr sorgen. Deshalb wird das Projekt auch wissenschaftlich begleitet. "Es ist ein Versuch, ob dadurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann", so Vicht. Vor Installation der neuen Sujets wurde gezählt, wie häufig Menschen an diesen Kreuzungen die rote Ampel ignorieren. Nun soll erhoben werden, ob und inwiefern die Pärchen dieses Verhalten ändern.“ (http://diepresse.com/home/panorama/wien/ 4728935/Wien_Ampelmaennchen-als-gleichgeschlechtliche-Paare?xtor=CS1-15 )

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die oben genannte Aktion informiert?

2. Wenn ja, seit wann und in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

3. An genau welchen 49 Standorten werden die Schutzwege mit gleichgeschlecht-lichen Paaren ausgestattet?

4. Wie stehen Sie als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu der Tatsache, dass an 49 Wiener Ampelstandorten gleichgeschlechtliche Ampelfiguren installiert werden?

5. Entspricht eine derartige Installation von gleichgeschlechtlichen Ampelfiguren dem geltenden Recht?

6. Wenn nein, durch welche Behörde oder welches Referat wurde diese Aktion genehmigt?

7. Wenn nein, wurde diese Aktion vor der Installation einer gesetzlichen Prüfung unterzogen?

8. Wenn ja bei 7., mit welchem Ergebnis?

9. Wie hoch sind die Gesamtkosten für diese Aktion und wer kommt dafür auf?

10. Wird diese Aktion seitens Ihres Ministeriums gefördert?

11. Wenn ja, in welcher Höhe?

12. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die Stadt Wien?

13. Wird die Verkehrssicherheit aufgrund dieser Maßnahmen erhöht?

14. Wenn ja, weshalb kommt es zur Anhebung der Verkehrssicherheit und in welchem Umfang ist dies der Fall?

15. Wurde diese Maßnahme mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit abgesprochen?

16. Ist seitens Ihres Ministeriums angedacht, österreichweit gleichgeschlechtliche Paare als Ampelfiguren an Schutzwegen gesetzlich zu installieren?

17. Wenn ja, warum und inwieweit muss dadurch die Straßenverkehrsordnung geändert und angepasst werden?

18. Wie hoch wird der finanzielle Aufwand hierfür sein und wer kommt dafür auf?

19. An welchen Standorten und bis wann soll es zur Umsetzung dieses Vorhabens kommen?