5038/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend öffentlicher Auftritt der Terrorgruppe Devrimci Halk Kurtuluş Partisi – Cephesi beim Maiaufmarsch der Wiener SPÖ

Am 31. März 2015 kam es in Istanbul zu einer spektakulären Geiselnahme, bei der ein Staatsanwalt ermordet wurde. Die Gruppe, der die beiden Attentäter angehörten, feierte am 1. Mai vor der Wiener Staatsoper und gedachte der toten Terror-Genossen – offenbar mit behördlicher Genehmigung und von der Polizei beschützt.

Die DHKP-C wurde 1994 gegründet und ist eine marxistisch-leninistische Untergrundorganisation in der Türkei. Die Langversion des Namens lautet Devrimci Halk Kurtuluş Partisi – Cephesi, (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front). Das „Front“ steht für bewaffnete Aktionen. Die Gruppe nennt sich selbst aber auch kurz Halk Cephesi (Volksfront). Am 31. März 2015 betraten zwei Mitglieder in Roben mit gefälschten Ausweisen den Çağlayan-Justizpalast in İstanbul und brachten Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz in ihre Gewalt. Bei einer Schießerei mit der Polizei wurden die beiden Attentäter Bahtiyar Doğruyol und Şafak Yayla getötet, der schwer verletzte Staatsanwalt starb im Spital. Bei Ausschreitungen in İstanbul kam überdies Volksfront- „Bombenfrau“ Elif Sultan Kalsen ums Leben.

Im Wien des Jahres 2015 darf die Terrortruppe am 1. Mai völlig unbehelligt, von der Polizei beschützt, von der Staatsoper aus über die Ringstraße marschieren. Die Mitglieder dieser Gruppe tragen Uniform, schwingen rote Fahnen, brüllen Parolen und stellen sowie verschiedene Transparente zur Schau. Auf diesen werden unter anderem die DHKP-C-Gründer Dursun Karataş und Mahir Çayan, aber auch die im März getöteten Terroristen Bahtiyar Doğruyol, Elif Sultan Kalsen und Şafak Yayla. Darunter steht „Halkimiz sizi çok seviyoruz“ („Wir, das Volk, lieben euch sehr“).

Doğruyol war es auch, der dem Staatsanwalt die Pistole an den Kopf gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der DHKP-C im Zuge des Maiaufmarsch mit marschiert sind?

2. Stehen die Mitglieder der DHKP-C unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

3. Wenn ja, wie viele Mitglieder hat die DHKP-C in Österreich?

4. Steht die DHKP-C auf der Terrorliste der EU?

5. Sind Ihnen aktivistische Verflechtungen zwischen der Türkei und der österreichischen Filiale bekannt?

6. Wenn ja, welche genau?

7. Hatte diese Gruppe eine behördliche Genehmigung für Ihren Marsch?

8. Wenn ja, von wem?

9. Wenn nein, warum konnte sich diese Gruppe dann stundenlang in unmittelbarer Nachbarschaft von Polizeiwägen präsentieren?

10. Besteht für Österreich eine Gefahr, die von dieser Gruppe ausgeht?

11. Wenn ja, welche Gefahren für die Republik gehen von dieser Gruppe aus?