5040/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Projekt Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen

Wo die Sozialdemokraten die Macht haben, da machen sie was sie wollen. Paradebeispiel ist Bundesminister Rudolf Hundstorfer. Obwohl er eigentlich als Bundesminister auch für den Konsumentenschutz zuständig ist, passiert in diesem Ressortbereich rein gar nichts. Wenn Anfragen und Anträge gestellt werden, fühlt sich der Herr Bundesminister einfach nicht zuständig. Seit dem Beginn der Legislaturperiode bemühte sich der Herr Bundesminister nur ein einziges Mal in den Konsumentenschutzausschuss. Für das Jahr 2015 hat er noch keinen einzigen Konsumentenschutzausschuss terminlich zugesagt.

Das einzige „Lebenszeichen“ in der Konsumentenschutzpolitik ist das sogenannte „Konsumentenschutzpolitische Forum“. Dort werden quer durch den Gemüsegarten Themen von zum Großteil externen Experten und Referenten vorgetragen, ohne dass das Bundesministerium daraus unmittelbar einen Handlungsauftrag ableitet bzw. weitere konkrete Schritte setzt.

Gleichzeitig gibt man sich wieder einmal der Gesellschaftspolitik mit „linker Brille“ hin, wenn z.Bsp. beim Konsumentenschutzpolitischen Forum ein Vortrag zum Thema „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“ veranstaltet wird. Kritische Fragen nach Konsequenzen und Kosten dieses Projekts werden durch Spitzenbeamte des Sozialministeriums einfach nicht beantwortet. Man möchte die Geldverschwendung offensichtlich verschleiern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wer hat das Projekt „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“  in Auftrag gegeben?

2. Welches Kabinettsmitglied war mit der Auftragsvergabe befasst?

3. Wurde dieses Projekt ausgeschrieben?

4. Wie lautet der Ausschreibungstext?

5. Welche Organwalter waren mit der Ausschreibung im Bundesministerium befasst?

6. Gab es mehrere Anbieter?

7. Wenn ja welche?

8. Wie lautete im Einzelnen der Angebotstext der einzelnen Anbieter?

9. Welche Organwalter waren mit der Beauftragung des Projekts im Bundesministerium befasst?

10. Welche Kosten entstanden dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch dieses Projekt?

11. Welche anderen Projekte wurden durch das BMASK an die Firma Lehofer Kessler KG seit 2007 vergeben?

12. Wer hat diese Projekte  in Auftrag gegeben(Sektion, Abteilung)?

13. Welche Kabinettsmitglieder waren mit der Auftragsvergabe befasst?

14. Wurden diese Projekte ausgeschrieben?

15. Wie lautet der Ausschreibungstext?

16. Welche Organwalter waren mit der Ausschreibung im Bundesministerium befasst?

17. Gab es mehrere Anbieter?

18. Wenn ja welche?

19. Wie lautete im Einzelnen der Angebotstext der einzelnen Anbieter?

20. Welche Organwalter waren mit der Beauftragung der Projekte im Bundesministerium befasst?

21. Welche Kosten entstanden dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch diese Projekte?