5048/J XXV. GP
Eingelangt am 20.05.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Internationale Sebastian Kurz Stipendien
Die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, die Medizinische Universität Innsbruck und das Management Center Innsbruck vergeben künftig in Kooperation mit dem Außenministerium und dem „Deutschen Freundeskreis“ das sogenannte „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“. Laut Presseaussendung vom 14. Mai 2015 werden ausländischen Student_innen über dieses neu eingerichtete Stipendium für je ein Semester die Studiengebühren für die genannten Hochschuleinrichtungen zurückerstattet[1].
Üblicherweise erfolgt die Benennung von Preisen, Stipendien, Straßen, Gebäuden oder ähnlichem zur Ehrung von Personen, die in einem bestimmten Bereich besondere Leistungen erbracht haben. Zumeist erfolgt dies kurz vor oder nach ihrem Ableben.
Sebastian Kurz hat bereits im Wiener Landtag gefordert, das Mindestalter für Auszeichnungen und Orden für Bezirksräte zu senken. Dabei hatte er betont, dass ihm Orden und Auszeichnungen nie etwas bedeutet haben[2]. Über die Benennung eines Stipendiums nach ihm zeigt er sich nun erfreut.
Dass Hochschulen mit öffentlichen Geldern Werbung für einen amtierenden Minister betreiben, erweckt den Eindruck, es bestehe ein Naheverhältnis zwischen der ÖVP und den Rektor_innen der Innsbrucker Hochschulen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Woher stammt die Idee, ein Stipendium für ausländische Studierende nach dem Außenminister Sebastian Kurz zu benennen?
2) Üblicherweise werden Preise oder Stipendien nach Personen benannt, die besondere Leistungen für den jeweiligen Bereich erbracht haben. Worin besteht diese besondere Leistung für ausländische Studierende im Falle des Sebastian Kurz?
3) Üblicherweise werden Preise oder Stipendien nach Personen benannt, die eher am Lebensende stehen oder bereits gestorben sind, nicht jedoch zu aktiven Amtszeiten. Wie argumentieren Sie die Namensgebung für dieses Stipendium nach einem Minister, der erst am Beginn seiner politischen Karriere steht und hoffentlich noch lange nicht sterben wird?
4) Welche konkrete Rolle kommt dem „Deutschen Freundeskreis“ bei der Ausschreibung und Vergabe der „Sebastian-Kurz-Stipendien“ zu?
5) Welche konkrete Rolle kommt dem Außenministerium und Minister Sebastian Kurz bei der Ausschreibung und Vergabe der „Sebastian-Kurz-Stipendien“ zu?
6) Von wem wird das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ an der Universität Innsbruck finanziert?
7) Welcher Betrag ist im Studienjahr 2015/16 für das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ an der Universität Innsbruck vorgesehen?
8) Wie vielen Studierenden soll im Studienjahr 2015/16 durch das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ ein studiengebührenfreies Semester an der Universität Innsbruck ermöglicht werden?
9) Aus welchem Grund erklärt sich die Universität Innsbruck bereit, auf öffentliche Kosten Werbung für den amtierenden Außenminister zu machen?
10) Über welche Maßnahmen wird das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ beworben werden? Welchem Werbewert werden diese Maßnahmen entsprechen und welche Kosten entstehen der Universität Innsbruck daraus?
11) Welche Vorteile entstehen der Universität Innsbruck aus der Bewerbung des ÖVP-Ministers Sebastian Kurz?
12) Besteht ein Naheverhältnis zwischen dem Rektorat der Universität Innsbruck und der Österreichischen Volkspartei?
13) Von wem wird das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ an der Medizinischen Universität Innsbruck finanziert?
14) Welcher Betrag ist im Studienjahr 2015/16 für das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ an der Medizinischen Universität Innsbruck vorgesehen?
15) Wie vielen Studierenden soll im Studienjahr 2015/16 durch das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ ein studiengebührenfreies Semester an der Medizinischen Universität Innsbruck ermöglicht werden?
16) Aus welchem Grund erklärt sich die Medizinische Universität Innsbruck bereit, auf öffentliche Kosten Werbung für den amtierenden Außenminister zu machen?
17) Über welche Maßnahmen wird das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ beworben werden? Welchem Werbewert werden diese Maßnahmen entsprechen und welche Kosten entstehen der Medizinischen Universität Innsbruck daraus?
18) Welche Vorteile entstehen der Medizinischen Universität Innsbruck aus der Bewerbung des ÖVP-Ministers Sebastian Kurz?
19) Besteht ein Naheverhältnis zwischen dem Rektorat der Medizinischen Universität Innsbruck und der Österreichischen Volkspartei?
20) Von wem wird das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ am Management Center Innsbruck finanziert?
21) Welcher Betrag ist im Studienjahr 2015/16 für das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ am Management Center Innsbruck vorgesehen?
22) Wie vielen Studierenden soll im Studienjahr 2015/16 durch das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ ein studiengebührenfreies Semester am Management Center Innsbruck ermöglicht werden?
23) Aus welchem Grund erklärt sich das Management Center Innsbruck bereit, auf öffentliche Kosten Werbung für den amtierenden Außenminister zu machen?
24) Über welche Maßnahmen wird das „Internationale Sebastian Kurz Stipendium“ beworben werden? Welchem Werbewert werden diese Maßnahmen entsprechen und welche Kosten entstehen dem Management Center Innsbruck daraus?
25) Welche Vorteile entstehen dem Management Center Innsbruck aus der Bewerbung des ÖVP-Ministers Sebastian Kurz?
26) Besteht ein Naheverhältnis zwischen dem Rektorat des Management Center Innsbruck und der Österreichischen Volkspartei?
27) Ist demnächst die Benennung eines Wissenschaftspreises nach Reinhold „Django“ Mitterlehner oder Harald Mahrer zu befürchten?