5054/J XXV. GP
Eingelangt am 20.05.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Themenmanagement beim Konsumentenpolitischen Forum
Beim Konsumentenschutzpolitischen Forum am 11. Und 12.05.2014 ist aufgefallen, dass man tatsächliche Konsumentenschutzpolitik weitestgehend aussparen wollte:
Themen wie Gebührenwucher der öffentlichen Hand, hohe Lebenshaltungs- und Betriebskosten oder die Problematik der Pendler wurde einfach ausgespart. Gleichzeitig „delegierte“ das ressortzuständige BMASK den Konsumentenschutz an Dritte und ließ diese referieren. Von tatsächlicher Ressortverantwortlichkeit war während der gesamten Veranstaltung nichts zu spüren.
Dazu kam, dass Sektionschefin Maria Reiffenstein bemüht war, ja keine kritische Diskussion aufkommen zu lassen. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei dieser Veranstaltung nicht nur um eine „Beruhigungspille“ für die Öffentlichkeit handelt, da unmittelbar brennende Themen ausgespart wurden.
Für zukünftige Veranstaltungen, wie das Konsumentenpolitische Forum, wäre es daher zu wünschen, dass das Themenspektrum praxisnäher und auch in Absprache mit den Parlamentsklubs stattfindet. Darüber hinaus könnte eine mittel- und langfristige Themenplanung der Veranstaltung mehr Gehalt geben.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE