5058/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

bezüglich Gültigkeit österreichischer Einlagensicherung im Ausland

Diverse Banken im ausländischen Besitz sind mit österreichischer Banklizenz außerhalb Österreichs tätig, so ging etwa die eine oder andere Bank mit besonders hohen Zinsen auf Kundenfang in Deutschland.

Aufgrund der Tatsache, dass im Fall einer Insolvenz Spareinlagen von bis zu 100.000.- Euro pro Kunde über die österreichische Einlagensicherung abgesichert sind, besteht für die Kunden der betroffenen Banken kaum ein Risiko.

Kritik, dass im Ernstfall die anderen österreichischen Banken über die Einlagensicherung für den Schaden aufkommen müssen bzw. der österreichische Staat einspringen und eine Garantie übernehmen muss, gab es bereits in der Vergangenheit.

In Deutschland gibt es laut Medienberichten etwa bereits drei russische Banken, die hohe Sparzinsen anbieten. Alle drei Institute wickeln ihr Deutschland-Geschäft über Wien ab und berufen sich dabei auf die österreichische Einlagensicherung. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die „Superzinsen“ nur in Deutschland angeboten werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Welche Banken im ausländischen Besitz sind mit einer österreichischen Banklizenz im Ausland tätig?

2. Sind sämtliche dieser Banken über die österreichische Einlagensicherung abgesichert?

3. Für wie viele Bankkunden, die ihre Gelder in Bankfilialen außerhalb Österreich veranlagt haben, gibt es die Sicherheit einer österreichischen Einlagensicherung?

4. Welche Vermögenswerte im Ausland unterliegen insgesamt der österreichischen Einlagensicherung?

5. Wie oft musste Österreich bislang Zahlungen unter dem Titel „Einlagensicherung“ an Kunden im Ausland befindlicher Bankfilialen von Banken im ausländischen Besitz zahlen?

6. Welche Banken waren davon betroffen?

7. Wie hoch sind bislang unter dem Titel „Einlagensicherung“ geleistete Zahlungen an Kunden im Ausland befindlicher Bankfilialen von Banken im ausländischen Besitz mit österreichischer Banklizenz?

8. Ist es üblich, dass Banken in ihren in verschiedenen Ländern angesiedelten Filialen stark unterschiedliche Konditionen wie unterschiedlich hohe Bankzinsen anbieten?