5060/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann, KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Informationsfolder der Polizei

Im Zuge der Präventionsarbeit der Polizei werden seitens des BMI für den interessierten Bürger Informationsfolder und weitere Druckwerke zu diversen Themenstellungen zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der weit verbreiteten Nutzung neuer Medien soll das BMI dabei von jenen bis dato umfänglich verwendeten Foldern abgehen, die zielgruppenorientiert mit nützlichen Inhalten für den interessierten Leser befüllt waren. Diese Folder sollen auslaufen und werden bereits jetzt durch einfache postkartenähnliche Druckwerke mit Verweisen auf die Fundstellen im Internet ersetzt.

Dabei wird übersehen, dass gerade eine auf die wichtige Präventionsarbeit der Polizei insbesondere im Eigentumsschutz angewiesene Zielgruppe, die Senioren, in vielen Fällen keine Nutzung "Neuer Medien" pflegen und damit von wichtigen Informationen der Polizei im Sinne der persönlichen Sicherheit abgeschnitten sein werden. Das kann nicht der Sinn einer offenkundig in Umsetzung befindlichen Spar-Maßnahme im Bereich der Präventionsarbeit des BMI sein. Damit würde am falschen Platz gespart.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welches Informationsmaterial wird aktuell seitens des BMI im Bereich der Präventionsarbeit in Folderform zur Verfügung gestellt bzw. welche Themengebiete werden durch spezifische Folder präsentiert?

2. Welche der in der Beantwortung der Frage 1 benannten Themengebiete sind inhaltlich auf die Zielgruppe der Senioren ausgerichtet?

3. Werden diese Themengebiete auch in Zukunft in Folderform im Zuge der Präventionsveranstaltungen der Polizei zur Verteilung gelangen oder ist ein Auslaufen dieser spezifischen Informationsfolder geplant bzw. bereits in Umsetzung?

4. Welches Budget wurde seitens des Ressorts für die Informations- und Präventionsdruckwerke in den Jahren 2013, 2014 aufgewendet und für 2015 vorgesehen?

5. Welches Budget ist seitens des Ressorts für die Informations- und Präventionsdruckwerke im Jahr 2016 vorgesehen?

6. Wird der komplexe Bereich des Eigentumsschutzes mittels Alarmanlagen vom BMI als wichtig im Sinne des Eigenheimschutzes erkannt?

7. Ist seitens des BMI beabsichtigt, das wichtige Themenfeld "Alarmanlagen" als Informationsfolder im Zuge der Informations- und Präventionsarbeit aufzubereiten und anzubieten?

8. Wenn ja, wann werden diesbezügliche Informationen als Folder bzw. sonstiges Druckwerk zur Verfügung stehen?