5061/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend geplantes Aus für Roaminggebühren

Wie einer Pressemeldung auf orf.at zu entnehmen ist, soll das geplante Aus von Roaminggebühren wohl doch noch nicht in Zement gegossen sein. Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR zeige sich nur „zuversichtlich“, dass das Roaming fallen wird. Konsumenten würden sich außerdem mehr Schutz vor unerwünschten Kosten, die vor allem im Zusammenhang mit Contentdiensten (Gewinnspiele, Bezahlen mit dem Handy, etc.) anfallen, wünschen. Auch Vertragsschwierigkeiten und Entgeltstreitereien wegen Gewinnspielen werden seitens der Konsumenten häufig kritisiert.

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hätte bereits gesetzliche Änderungen bei Contentdiensten bis zum Herbst angekündigt: „Neben spezifischen Schutzmaßnahmen wie einem Kostenlimit soll die Transparenz für die Verbraucher auch durch die klare und einheitliche Ausweisung der Contentdienste auf der Rechnung erhöht werden“, so der Minister.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Stellung nehmen Sie allgemein zu den Roaminggebühren ein?

2. Wann genau können Österreichs Konsumenten mit dem endgültigen Ende der Roaminggebühren rechnen?

3. Wie viele Beschwerden hinsichtlich der Contentdienste sind beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz seit 2012 eingelangt?

4. Was waren die die am häufigsten kritisierten Punkte?

5. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz seit 2012 dagegen gesetzt?

6. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie im Einzelnen bis wann setzen?