5067/J XXV. GP
Eingelangt am 21.05.2015
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Dringliche Anfrage
gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR
der Abgeordneten KO Strache
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Asylchaos und kein Ende in Sicht – „Welcome to Austria?“
„Zehntausende Flüchtlinge aus Afrika und den Balkanländern strömen in die EU, ein Ende ist nicht absehbar, im Gegenteil, es werden immer mehr: Deutschlands Innenminister hat zuletzt die Zahl der Flüchtlinge, die heuer zu unseren Nachbarn kommen werden, von 300.000 auf 450. 000 nach oben korrigiert. In Österreich hieß es, knapp 50.000 würden bei uns um Asyl ansuchen. Weil zuletzt schon 300 Flüchtlinge pro Tag gekommen sind, werden es wohl deutlich mehr als 50.000 sein.“, berichtete die Kronen-Zeitung vom 14.05.2015.
Im Jahr 2014 wurden in den 28 EU Staaten insgesamt 626.000 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet nicht nur ein Plus von 44% gegenüber 2013. In Österreich wurden 28.027 Asylanträge gestellt, um 60,1 Prozent mehr als im Jahr 2013.Im Jahr 2015 haben sich diese Zahlen nochmals erhöht. Bis Ende April wurden in Österreich 14.225 Asylanträge registriert. Dies bedeutet ein Plus von 160% gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie einer Aussendung des Bundesministeriums für Inneres entnommen werden konnte.
Aber wer kommt und beantragt in Österreich Asyl? Zum Gutteil, über 75 Prozent der 28.027 Antragsteller im Jahre 2014 waren männliche und nur 24,17 Prozent weibliche Antragsteller. Der Anteil an Minderjährigen betrug im Jahre 2014 bei den Asylwerbern 8.486 Personen (30,24 Prozent) und der Anteil an unbegleiteten Minderjährigen bei den Asylwerbern 1.976 Personen (7,04 Prozent).
Die antragsstärksten Nationen 2014 waren Syrien mit 7.687, Afghanistan mit 4.917,
Kosovo mit 1.748, Russische Föderation mit 1.504 und Somalia mit 1.153 Antragstellern.
Als Folge davon berichtete der Kurier online vom 18.5.2015: „Keine Betten mehr in Traiskirchen. Traiskirchen um ein Vielfaches überbelegt.“
Der
Teletext berichtete, dass insgesamt 1.800 Fremde derzeit
im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht sind. Darunter sollen ca.
1.000 unbegleitete Minderjährige sein.
Um den Ansturm von Fremden bei der Unterbringung bewältigen zu können, wurden Zeltlager an drei Standorten in Salzburg, Linz und Thalham aufgebaut, wo die Fremden von Bundesministerin Mikl-Leitner mit den Worten „Welcome to Austria“ (APA173, 16.5.2015) begrüßt wurden.
Das Innenministerium informierte am 18. Mai 2015 in einer Presseaussendung (OTS166), dass der durchschnittliche Tageswert in der vergangenen Woche 250 Asylanträge betrug. Der Spitzenwert wurde am 11. Mai 2015 mit 314 Asylträgen registriert und letzte Woche wurden gesamt 1.714 Asylanträge gestellt.
Sowohl der Wochenwert als auch der Tageswert sind die höchsten jemals gemessenen Werte seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen! Allein im Mai wurden bis jetzt 3.068 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist bedeutend mehr als im ganzen Jahr 2014 in den Mittelmeerstaaten Malta (1.350), oder Zypern (1.745) bzw. in den Nachbarstaaten Slowakei, Tschechien und Slowenien zusammen (1.870) gestellt wurden. Auch die 3 baltischen Staaten kamen im ganzen Jahr 2014 nur auf einen Wert von 970 Anträgen.
Weiters wurde berichtet, dass seit letzter Woche Aufgegriffene zur Erstabklärung auch nach Vordernberg gebracht werden und wörtlich:„Die Dauer der Unterbringung in diesen Provisorien ist nicht abzusehen, da beim am 15. Mai vom BM.I einberufenen Krisengipfel zwar rund 1.000 Plätze von den Ländern in Aussicht gestellt wurden, jedoch keine sofort belegbaren Quartiere zur Verfügung gestellt werden konnten.“
Der nächste Schritt ist die Öffnung von Kasernen durch Bundesminister Klug. Er hat am 19. Mai 2015 mehrere Kasernen als Unterkunft angeboten, ganz egal, ob dort noch Soldaten ausgebildet werden oder nicht.
Doch trifft diese Maßnahme nicht immer auf Gegenliebe beim eigenen Parteikollegen, wie zum Beispiel beim Linzer Bürgermeister Luger:
Grundsätzlich ist die Unterbringung von Fremden, in Zeiten in denen sich Jihadisten als Asylwerber tarnen, in noch vom Bundesheer benutzten Kasernen aus Sicherheitsgründen strikt abzulehnen.
Während die Bundesministerin für Inneres Mikl-Leitner noch an das Allheilmittel EU-Flüchtlingsquoten glaubt, wird nur Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung betrieben. Die EU-Quotenregelung ist eine regelrechte Einladung an illegale Einwanderer nach Europa zu kommen - das ist ein Anreiz mehr in die falsche Richtung.
In wie weit ein Verteilungssystem überhaupt funktionieren wird, wenn einige Länder schon von vorne herein nicht mitmachen, Großbritannien, Irland und Dänemark sowie mehrere Staaten aus dem östlichen Mitteleuropa sind anscheinend dagegen, oder aber ein Land die zugewiesenen Flüchtlinge nicht nimmt oder nehmen darf, ist mehr als fraglich.
Die EU-Asylpolitik ist bereits gescheitert, bestes Beispiel dafür ist das Dublin-Übereinkommen. Bundesministerin Mikl-Leitner hat es selbst im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ am 5. November 2014 ausgeführt:
„Österreich führt derzeit keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland durch. Dublin-Überstellungen nach Bulgarien oder Italien erfolgen aufgrund einer eingehenden Einzelfallprüfung und unter besonderer Berücksichtigung vulnerabler Personengruppen.“
Auch der französische Premierminister, Manuel Valls, will laut "Die Presse" vom 19.05.2015 die Pläne der Kommission nicht unterstützen: "Ich bin gegen Quoten, das entsprach noch nie der Position Frankreichs" (…).
Als nächste Idee zur Bekämpfung des Problems forderte Bundesministerin Mikl-Leitner (APA0590, 18.5.2015) angesichts des Flüchtlingsstroms ein „Hochziehen“ der EU-Außengrenzen. Wieder einmal wird der Ball des Handelns abgegeben, anstatt selbst tätig zu werden für unser Land.
Warum aber auch dies bisher schon zum Scheitern verurteilt war, liegt augenscheinlich an den handelnden Personen auf europäischer Ebene:
„Der neue Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, will das Zurückdrängen von Flüchtlingen aufs Meer oder hinter Grenzzäune nicht länger tolerieren.“ (APA349, 12.2.2015)
Daher ist Bundesministerin Mikl-Leitner endlich gefordert zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Temporäre Grenzkontrollen wären ein erster wichtiger Schritt, denn Experten prognostizieren über 50.000 Asylanträge für 2015. Der Schlepper-bericht 2014 des Bundesministeriums für Inneres legt offen:
„Im Jahr 2014 wurden insgesamt 34.070 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 2013 (27.486 Personen) eine Steigerung von 24 Prozent. (…)
Die meisten festgestellten Grenzübertritte erfolgten aus Italien (51,6 Prozent) und Ungarn (34,4 Prozent).“
Sieben von neun Landeshauptleuten haben sich für temporäre Grenzkontrollen ausgesprochen, doch die zuständige Ministerin sagte dazu in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ am 5. November 2014 folgendes:
„Selbstverständlich ist die Grenzkontrolle immer wieder in Diskussion, wir haben uns aber für ein wesentlich effizienteres Instrumentarium entschieden, nämlich die Grenzraumkontrollen, weil diese wesentlich effektiver und effizienter sind und weil sie von den Schleppern nicht berechenbar sind.“
Es wäre höchst an der Zeit aufzuwachen, der Realität ins Auge zu sehen und endlich eine entsprechende Asylpolitik für unsere Bürger und nicht nur für Fremde zu machen. Österreich hat viel geleitstet und wird auch in Zukunft seinen Beitrag leisten, aber mit Maß und Ziel! Österreich kann nicht die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufnehmen. Der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel „Asyl“ muss konsequent ein Riegel vorgeschoben werden.
„Eine Politik der offenen Tür kann weder im Sinn der bereits hier Lebenden noch potenzieller Zuwanderer sein, die mit falschen Versprechen auf eine gefährliche Reise gelockt werden.“ (Die Presse vom 19.05.2015, Leitartikel von Oliver Pink)
In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres folgende
Dringliche Anfrage
1. Wie viele Asylverfahren sind zurzeit anhängig?
2. Wie lange dauerte ein durchschnittliches Asylverfahren im Jahr 2014?
3. Wie viele Asylverfahren dauern zurzeit bereits mehr als ein Jahr?
4. Wie viele Asylverfahren dauern zurzeit bereits mehr als drei oder mehr Jahre?
5. Wie viele Asylantragsteller haben nachweislich im Jahr 2014 Österreich wieder verlassen?
6. Wie viele Asylantragsteller haben nachweislich im Jahr 2013 Österreich wieder verlassen?
7. Wie viele der 28.027 Fremden, die 2014 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, haben nachweislich Österreich wieder verlassen?
8. Wie viele der 17.503 Fremden, die 2013 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, haben nachweislich Österreich wieder verlassen?
9. Wie viele Fremde mit rechtskräftig negativem Asylentscheid befinden sich zurzeit in Österreich?
10. Von wie vielen Fremden, welche 2014 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, ist der Aufenthalt im Bundesgebiet zurzeit geduldet?
11. Von wie vielen Fremden, welche 2013 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, ist der Aufenthalt im Bundesgebiet zurzeit geduldet?
12. Wie vielen Fremden, welche 2014 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt?
13. Wie vielen Fremden, welche 2013 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt?
14. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die immer wieder problematische Belagssituation in Traiskirchen auf Dauer zu entschärfen?
15. Wie viele Asylwerber haben sich bisher im Jahr 2015 dem Asylverfahren entzogen, also sind „untergetaucht“?
16. Wie vielen Asylberechtigten wurde der Asylstatus oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2014 aberkannt?
17. Wie viele davon haben Österreich nachweislich wieder verlassen?
18. Wie vielen Asylberechtigten wurde der Asylstatus oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2013 aberkannt?
19. Wie viele davon haben Österreich nachweislich wieder verlassen?
20. Wie stellt sich zum heutigen Tag die Auslastung der Betreuungseinrichtungen, Erstaufnahmestellen und Betreuungsstellen „Ost“ – Gemeinde Traiskirchen und „West“ – Gemeinde St. Georgen im Attergau dar?
21. Wie viele unbegleitete minderjährige Fremde sind zurzeit in Österreich in einem laufenden Asylverfahren?
22. Wo sind diese untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Standorte?
23. Bei wie vielen Fremden konnte 2014 auf Grund des Dublin-Übereinkommens grundsätzlich eine Zuständigkeit eines anderen Staates festgestellt werden?
24. Wie viele Fremde haben 2014 nachweislich Österreich auf Grund des Dublin-Übereinkommens verlassen?
25. Wie viele Fremde übernahm Österreich 2014 auf Grund des Dublin-Übereinkommens?
26. In welche EU-Mitgliedsstaaten schiebt Österreich, trotz Zuständigkeit des anderen Staates gemäß geltendem Dublin-Übereinkommen, aus welchen Gründen auch immer, zurzeit keine Fremden ab?
27. Welche konkreten Ansätze ihrerseits gibt es, um die weitere Aushöhlung des Dublin-Übereinkommens zu unterbinden?
28. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der exorbitant hohen Zahl illegal eingereister/aufhältiger Personen pro Jahr setzen?
29. Wie werden Sie der seit Jahren hohen illegalen Einwanderung über den Grenzraum Italien zu Österreich entgegentreten?
30. Welche Überlegungen gibt es, die Bekämpfung der illegalen Migration in Kooperation mit Drittstaaten in den Griff zu bekommen?
31. Welche Ziele verfolgen Sie auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene, um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen schnellst möglich einzudämmen?
32. Wann werden Sie für verstärkte Grenzkontrollen sorgen, da sich laut APA0541 vom 9. Oktober 2014 die EU-Innenminister schon auf stärkere Grenzkontrollen wegen der Jihadisten-Problematik geeinigt und acht Landeshauptleute sich dafür ausgesprochen haben?
33. Wie viele Einzelverträge hat das Bundesministerium für Inneres mit Unterkunftgebern im Zusammenhang mit der Grundversorgung von Fremden direkt abgeschlossen?
34. In welchen Bezirken befinden sich diese Unterkünfte?
35. Wie viele Fremde, welche einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, sind zurzeit in Turnsälen untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Standorte?
36. Wie viele Fremde, welche einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, sind zurzeit in einem Zelt untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Standorte?
37. An welchen Standorten, Sportplätzen oder freien Liegenschaften sind die nächsten Zeltstädte für Asylwerber geplant?
38. Wann wird die Vereinbarung mit den ÖVP-Landeshauptleuten von Nieder-österreich und Oberösterreich endlich eingehalten, welche einen Belagsstand von 480 Fremden in Traiskirchen und 120 Fremde in Thalham vorsieht?
39. Wie sieht die derzeitige Nutzung und Belegung des Schubhaftzentrums in Vordernberg aus?
40. Welche Subventionen erhalten welche NGOs für die Flüchtlingsbetreuung jährlich von Ihrem Ressort?
41. Ist Ihnen bekannt, welche Subventionen NGOs von anderen Institutionen, wie zum Beispiel den Länder oder den Gemeinden, für die Flüchtlingsbetreuung jährlich erhalten?
42. Wann wird die Transparenzdatenbank umgesetzt, damit Mehrfachförderungen an NGOs endlich ersichtlich werden?
43. Wie hoch waren die Kosten für die Rechtsberatung von Fremden, welche einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, im Jahr 2014?
44. Wie hoch waren die Gesamtkosten, also die Kosten von Bund und Ländern, für die Grundversorgung 2014?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.