5068/J XXV. GP
Eingelangt am 21.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ersatzfreiheitsstrafen für Verwaltungsstrafen
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss eine Ersatzfreiheitstrafe antreten. Seit 2007 besteht die Möglichkeit anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe eine gemeinnützige Leistung zu erbringen. Das gilt aber nur für gerichtliche und finanzstrafrechtliche Strafen. Wer eine sonstige Verwaltungsstrafe bekommt, bleibt auf der Strecke. Zahlen und Daten sind dazu aber kaum bekannt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Tage Ersatzfreiheitsstrafe wurden in den Jahren 2008 bis 2014 jeweils aufgrund einer uneinbringlichen Geldstrafe im Verwaltungsstrafverfahren vollzogen?
2) Wie viele dieser Hafttage betrafen in den Jahren 2008 bis 2014 jeweils Jugendliche?
3) Wie viele Personen mussten in den Jahren 2008 bis 2014 jeweils aufgrund einer uneinbringlichen Geldstrafe im Verwaltungsstrafverfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten?
4) Wie viele dieser Personen waren in den Jahren 2008 bis 2014 Jugendliche?
5) Wie viele dieser Personen (Frage 3) traten in den Jahren 2008 bis 2014 jeweils erneut eine Ersatzfreiheitsstrafe an?
6) Wie lange dauerte eine in den Jahren 2008 bis 2014 vollzogene Ersatzfreiheitsstrafe jeweils durchschnittlich?
7) Wie hoch war der Anteil der vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen gemessen an allen vollzogenen Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafverfahren in den Jahren 2008 bis 2014 jeweils jährlich?
8) Wie viel Haftplätze sind in den Polizeianhaltezentren Ihres Ressorts derzeit vorhanden?
9) Wie verteilen sich diese Haftplätze auf die einzelnen Bundesländer?
10) Wird statistisch erhoben, für welche Verwaltungsstrafdelikte jeweils eine Ersatzfreiheitstrafe angetreten werden musste?
11) Wie hoch war die durchschnittliche Geldstrafe für die 2014 eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden musste?
12) In wie vielen Teilantritten wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe im Jahr 2014 durchschnittlich vollzogen?
13) Wie lange dauerte ein Teilantritt im Jahr 2014 durchschnittlich?
14) Wann erfolgt der Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe im Verwaltungsstrafverfahren ausnahmsweise in gerichtlichen Gefangenenhäusern?
15) Inwiefern müssen diese Leistungen dem BMJ abgegolten werden?
16) Verfügen Sie über Daten, wie viel der Vollzug von Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafverfahren Ihr Ressort jährlich kostet?
17) Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten seit Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes jeweils in den Jahren 2013 und 2014 und wie viel entfielen dabei auf den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen?
18) Wenn nein, warum wurden für den Strafvollzug keine entsprechenden Kostenstellen gebildet und ist geplant solche Kostenstellen zukünftig einzuführen?
19) Wie gliedern sich die Kostenersätze aus dem Strafvollzug und wie hoch waren diese in den Jahren 2008 bis 2014 jeweils?
20) Wie viele Personen (Vollzeitäquivalente) sind derzeit mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen aufgrund einer Verwaltungsstrafe beschäftigt?
21) Wie viele dieser Vollzeitäquivalente fallen anteilig auf den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen?
22) Inwiefern handelt es sich bei diesen Personen um BeamtInnen/Verwaltungsbedienstete der Sicherheitspolizei, die dringend auch an anderer Stelle gebraucht werden würden?
23) Aus welchen Gründen wurde 2007 darauf verzichtet, auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts die Möglichkeit der gemeinnützigen Leistung anstelle von Ersatzfreiheitstrafen vorzusehen?
24) Wurden damals/seither insbesondere mit Neustart Gespräche über die Möglichkeit der Ausdehnung der Vermittlungstätigkeit von gemeinnütziger Arbeit auch auf den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens geführt?
25) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
26) Wenn nein, warum nicht?
27) Werden Sie die Machbarkeit der Einführung der gemeinnützigen Leistung anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafverfahren überprüfen lassen und gegebenenfalls eine entsprechende Initiative starten?