5075/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Zusatzmittel des Sozialministeriums für Entwicklungshilfe

Mit der geplanten Erhöhung der Entwicklungshilfe von derzeit 880 Millionen Euro jährlich auf rund 2,2 Milliarden stößt die Regierung an ihre finanziellen Grenzen. Das ist beim Ministerrat am Dienstag deutlich geworden. Die Lösung des Problems liegt nun laut Erklärungen der SPÖ bei Finanzminister Hans Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz.

Der Vorschlag der ÖVP, dass sämtliche Ministerien einen Beitrag zur Aufstockung der Entwicklungshilfe leisten sollen, stößt bei der SPÖ auf klare Ablehnung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte am Dienstag, er wüsste nicht, woher er zusätzliches Geld nehmen könnte. Die Kanzler-Partei argumentiert dabei mit der klar zugeteilten Zuständigkeit, die in diesem Fall vor allem bei Außenminister Kurz liege. Finanzminister Schelling habe dann die budgetären Rahmenbedingungen zu schaffen.

Schelling versuchte am Dienstag jedenfalls, jeglichen Streit innerhalb der Regierung zu vermeiden, und drängte auf eine sachliche Debatte. Er werde, wenn Außenminister Kurz von seinen Reisen wieder nach Wien zurückgekehrt ist, möglichst rasch einen Koordinierungstermin festlegen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

Kurz muss Kollegen um Geld fragen

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war nach kurzfristigen Spannungen innerhalb der Regierung am Dienstag in weiten Teilen mit Bundeskanzler Werner Faymann einig, dass es nun die Aufgabe des Außenministers sei, bei den Regierungskollegen nachzufragen, welchen Beitrag sie für den erhöhten Geldbedarf für die Entwicklungshilfe leisten könnten.

Ausgelöst wurde die Debatte durch die aktuellen Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer und durch steigenden politischen Druck auf internationaler Ebene sowie durch karitative Vereine.

Stufenplan soll bis 2022 reichen

Für Bundeskanzler Faymann ist "der Ablauf klar": Man werde, was die budgetzuständigen Minister betrifft, einen Stufenplan entwickeln. Vizekanzler Mitterlehner sprach sich ebenfalls für eine "stufenweise Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe bis zum Sommer" aus. Dann wäre man aber noch nicht am angepeilten Ziel. Insgesamt will die Regierung, dass der Stufenplan bis 2018 greift, aber im Endausbau bis 2022 wirksam sein soll.

Spenden von Privatpersonen gelten auch

Überraschend ist dabei die Idee der Regierung, dass man auch Spenden von Privatpersonen für Entwicklungshilfeaktionen in das staatliche Gesamtbudget für diesen Bereich miteinrechnet. Das werde auch in anderen Ländern teilweise so gemacht, hieß es.

"Hinausschieben der Herausforderung"

Enttäuscht reagierten die Vereine, die sich der Entwicklungshilfe widmen. Das sei ein "Hinausschieben der Herausforderung", sagte ein zuständiger Geschäftsführer der Bischofskonferenz. Vorsichtig zuversichtlich ist hingegen Caritas-Präsident Michael Landau, der es "erfreulich" findet, dass es in dieser Frage "jetzt Bewegung gibt". Allerdings drängt Landau auf eine "nachhaltige Lösung". (Kronenzeitung 5.5.2015)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Welche Mittel wurden seit 2007 durch das BMG für Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit budgetiert?

2. Welche Mittel hat Bundesminister Kurz beim BMG als Zusatzmittel für Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit angefragt?

3. Zu Lasten welcher anderen Ressortaufgaben werden diese Zusatzmittel für Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit gehen?