5078/J XXV. GP
Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl, Werner Neubauer, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Causa SPÖ-Genossin Eichhorn: Schadenersatz, Abfertigung, Luxuspension und sonstige Privilegien
Auf der Grundlage mehrerer Sachverhaltsdarstellungen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien bzw. der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie mehrerer Anfragen der FPÖ wurde die SPÖ-Genossin Gabriele Eichhorn als Stv. Generaldirektorin der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) fristlos entlassen. Grund dafür sind behauptete massive Unregelmäßigkeiten im Zuge der Auftragsvergabe durch die PVA an Auftragnehmer.
Nun erhebt sich für die Pensionsversicherungsbeitragszahler die Frage, wie mit der Causa Eichhorn innerhalb der PVA und dem SPÖ-geführten Sozialministerium umgegangen wird. Aus Kreisen der PVA, aber auch des Sozialministeriums hört man, dass es im Vorfeld der Entlassung zu massiven Interventionen durch SPÖ-Genossen in dieser Causa gekommen sein soll.
Darüber hinaus soll es aktuell ein Tauziehen rund um die Frage nach der „Abwicklung“ der gesamten Causa gehen. Dabei soll es um Schadenersatzforderungen der PVA gegenüber Eichhorn, die Frage einer allfälligen Abgeltung von Urlaubsansprüchen und Abfertigungsansprüchen sowie einer bestehenden Luxuspensionsregelung für die entlassene SPÖ-Genossin gehen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE