5078/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl, Werner Neubauer, Peter Wurm  und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Causa SPÖ-Genossin Eichhorn: Schadenersatz, Abfertigung, Luxuspension und sonstige Privilegien

Auf der Grundlage mehrerer Sachverhaltsdarstellungen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien bzw. der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie mehrerer Anfragen der FPÖ wurde die SPÖ-Genossin Gabriele Eichhorn als Stv. Generaldirektorin der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) fristlos entlassen. Grund dafür sind behauptete massive Unregelmäßigkeiten im Zuge der Auftragsvergabe durch die PVA an Auftragnehmer.

Nun erhebt sich für die Pensionsversicherungsbeitragszahler die Frage, wie mit der Causa Eichhorn innerhalb der PVA und dem SPÖ-geführten Sozialministerium umgegangen wird. Aus Kreisen der PVA, aber auch des Sozialministeriums hört man, dass es im Vorfeld der Entlassung zu massiven Interventionen durch SPÖ-Genossen in dieser Causa gekommen sein soll.

Darüber hinaus soll es aktuell ein Tauziehen rund um die Frage nach der „Abwicklung“ der gesamten Causa gehen. Dabei soll es um Schadenersatzforderungen der PVA gegenüber Eichhorn, die Frage einer allfälligen Abgeltung von Urlaubsansprüchen und Abfertigungsansprüchen sowie einer bestehenden Luxuspensionsregelung für die entlassene SPÖ-Genossin gehen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Welche offenen Rechtsstreitigkeiten gibt es aktuell zwischen Auftragnehmern der PVA wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe?

 

  1. Welche potentielle Schadenssumme ergibt sich aus diesen offenen Rechtsstreitigkeiten?

 

  1. Wird die PVA hier einen Regress gegen die SPÖ-Genossin Eichhorn anstreben?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat es in der Vergangenheit während der Amtsperiode der SPÖ-Genossin Eichhorn bereits bereinigte Rechtsstreitigkeiten zwischen Auftragnehmern der PVA wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gegeben?

 

  1. Wenn ja, welche Schadenssumme ergab bzw ergibt sich aus diesen bereits abgeschlossenen Rechtsstreitigkeiten?

 

  1. Wird die PVA hier einen Regress gegen die SPÖ-Genossin Eichhorn anstreben?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat die SPÖ-Genossin Eichhorn ihre Entlassung angefochten?

 

  1. Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

  1. Hat die SPÖ-Genossin Eichhorn eine Wiedereinstellung begehrt?

 

  1. Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

  1. Hat die SPÖ-Genossin Eichhorn einen Abfertigungsanspruch begehrt?

 

  1. Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

  1. Hat die SPÖ-Genossin Eichhorn Anspruch auf eine Luxuspension außerhalb der ASVG-Pension?

 

  1. Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

  1. Wird ihr dieser Luxuspensionsanspruch durch die PVA gewährt werden oder wird dieser wegen des Entlassungsgrunds bestritten?

 

  1. Welche sonstigen Ansprüche bzw. Privilegien hat SPÖ-Genossin Eichhorn während ihrer Amtszeit konsumiert?