5081/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend den geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer

Laut Medienberichten beraten die Außen- und Sicherheitsminister der EU aktuelle über etwaige Militäreinsätze gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeerraum sind Anlass dafür, dass den skrupellosen Machenschaften von Schleppern in Libyen nun entgegen gewirkt werden soll. Kriminelle Banden schmuggeln relativ ungehindert und mit kaum seetüchtigen Booten täglich eine Großzahl von Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Bei einem Treffen der Außen- und Sicherheitsminister hat die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini ihren „Vier-Phasen-Plan“ vorgestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welchen konkreten Inhalt hat der erwähnte „Vier-Phasen-Plan“ im Kampf gegen Schlepperbanden?
2. Wie ist der Stand der Bemühungen um für den geplanten Einsatz ein UN-Mandat zu bekommen?
3. Welche Rolle käme Österreich in diesem Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer zu?
4. Welche Position bezieht Österreich im Hinblick auf den geplanten Militäreinsatz im Mittelmeer?
5. Gibt es Alternativen zu diesem Einsatz?
6. Was würde mit den evakuierten Migranten in weiterer Folge passieren?
7. Was würde mit den festgenommenen Schleppern in weiterer Folge passieren?