5083/J XXV. GP
Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend den geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer
Laut Medienberichten beraten die Außen- und Sicherheitsminister der EU aktuelle über etwaige Militäreinsätze gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeerraum sind Anlass dafür, dass den skrupellosen Machenschaften von Schleppern in Libyen nun entgegen gewirkt werden soll. Kriminelle Banden schmuggeln relativ ungehindert und mit kaum seetüchtigen Booten täglich eine Großzahl von Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Bei einem Treffen der Außen- und Sicherheitsminister hat die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini ihren „Vier-Phasen-Plan“ vorgestellt
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage