5089/J XXV. GP
Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“
Wieder einmal beweist SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer seine Komplettignoranz gegenüber den konsumentenschutzpolitischen Anliegen der Österreicher. Obwohl seit über einem Jahr eine ganze Reihe von Oppositionsanträgen zu zentralen Konsumenten-Schutzthemen, von Bankgebühren, Überziehungszinsen, Pendlerinteressen bis hin zu einem Gebührenstopp liegen, weigert sich der Ressortminister in einen Konsumentenschutzausschuss im Parlament zu kommen. Den sprichwörtlichen Vogel schießt Hundstorfer jetzt aber mit seinem Konsumentenschutzpolitischen Forum am 11. und 12. Mai 2015 ab.
Während es knapp 500.000 Arbeitslose gibt, eine Million Österreicher unter der Armutsgrenze leben, und viele Familien unter der Gebührenlast der öffentlichen Hand und der Banken leiden, lebt der Minister in seinem eigenen ideologischen Wolkenkuckucks-Heim. Im Zentrum des ministeriellen Konsumentenschutzforums stehen nämlich nicht die zentralen Probleme der Österreicher, sondern als Tagesordnungspunkt NUMMER Eins prominent die „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE