5090/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Werner Neubauer, Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Frage, was die Steuerreform für Mindestpensionisten bringt

Mit der Einigung der Regierung auf die Steuerreform in der Nacht von 12. auf 13. März 2015, wurde auch verkündet, dass es für Kleinpensionisten eine Steuergutschrift von bis zu 110,- Euro geben soll. Laut den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen bringt einem Mindestpensionisten, der eine Ausgleichszulage bezieht, diese Gutschrift nichts, weil sie postwendend zu einer Reduzierung der Ausgleichszulage im selben Ausmaß führen würde. Gerade die österreichischen Mindestpensionisten aber haben jede finanzielle Unterstützung bitter notwendig. Es ist daher dringend erforderlich, dass im Rahmen der Steuerreform dieser Umstand zu Gunsten der Mindestpensionisten berücksichtigt wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wurde zum Zeitpunkt der Einigung der oben genannte Umstand bedacht?
2. Wie viele österreichische Mindestpensionisten wären von diesem Null-Summen-Spiel betroffen?
3. Ist es geplant, eine Lösung herbeizuführen, durch die den Betroffenen die Steuergutschrift zu hundert Prozent bleibt?
1. Wenn ja, wie könnte diese aussehen?
2. Wenn nein, warum nicht?
4. Besteht die Möglichkeit, dass die Steuergutschrift für Kleinpensionisten nun doch nicht Inhalt der Steuerreform wird?