5094/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Staatssekretär Harald Mahrer und die inländische Lagerung des Goldes der Oesterreichischen Nationalbank

Über Jahre hinweg torpedierten ÖVP-Finanzminister die Bestrebungen der FPÖ nach einer Inländischen Lagerung der Goldreserven der Oesterreichischen Nationalbank. Erst die durch unzählige Anfragen und Anträge ins Rollen gebrachte Überprüfung des Managements der Goldreserven durch den Rechnungshof brachte Bewegung in die Angelegenheit. Aktuell wird das Goldlagerungskonzept der OeNB einer Überarbeitung unterworfen, nachdem gravierende Mängel attestiert worden waren.

Im Interview mit Tassilo Wallentin – erschienen in der Krone Bunt am 10. Mai 2015 - bekannte sich Staatssekretär Harald Mahrer zumindest vordergründig zur Kernzielsetzung der freiheitlichen Goldpolitik. „Gold hat immer einen Wert dargestellt, und Gold wird immer einen Wert darstellen. Gerade im Jubiläumsjahr 2015, wo wir erfreulicherweise auf 70 Jahre Frieden zurückblicken können, sollten wir die Vergangenheit nicht vergessen. Es können auch wieder schlechte Zeiten kommen. Daher ist es sehr vernünftig, eine krisensichere Reserve im eigenen Haus zu haben. Und wenn ich in die österreichische Bevölkerung hineinhöre, dann glaube ich schon, dass es ein tiefes Verlangen danach gibt, das österreichische Gold heimzuholen. Das könnte sich als eine sehr gute Idee für Österreich erweisen. ... Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass österreichische Goldreserven wieder auf österreichischem Boden bewacht werden. Was soll da schlecht dran sein? Derzeit lagern ungefähr 82% der physischen Goldbestände unseres Landes bei der Bank of England in London. Es handelt sich um den Notgroschen der Republik und künftiger Generationen.“

Damit vertritt Mahrer jetzt jedenfalls vordergründig eine Linie, die die FPÖ schon vor Jahren eingeschlagen hat. Es stellt sich allerdings – angesichts der bisherigen Politik der ÖVP - die Frage, ob diesen Ankündigungen auch Taten folgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Handelt es sich bei den Aussagen Harald Mahrers um die offizielle Regierungslinie?

2. Teilen Sie die Argumentation Mahrers inhaltlich?

3. Wenn ja, welche Anstrengungen werden Sie unternehmen, um das Gold der Oesterreichischen Nationalbank zur Gänze in Österreich zu lagern?

4. Wenn nein, in welchen Punkten vertreten Sie andere Ansichten und weshalb?