5100/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht in verschiedenen Institutionen im Jahr 2014

BEGRÜNDUNG

Das Behinderteneinstellungsgesetz schreibt vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25 DienstnehmerInnen mindestens eine(n) begünstigte(n) Behinderte(n) einzustellen. Kommt die Dienstgeberin diesem gesetzlichen Auftrag nicht nach, so ist für jeden nicht besetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichstaxe zu entrichten. Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht im öffentlichen Bereich wäre ein wichtiger Beitrag zur Senkung der hohen Arbeitslosenrate bei Menschen mit Behinderungen. Die öffentlichen Einrichtungen gehen jedoch trotz ihrer Vorbildfunktion nicht alle mit gutem Beispiel voran, sondern kommen ihrer Einstellungspflicht teilweise in erschreckend hohem Ausmaß nicht nach.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Inwieweit wurde im Jahr 2014 (Stichtag 31.12. 2014) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Gebietskrankenkassen erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

2) Inwieweit wurde im Jahr 2014 (Stichtag 31.12. 2014) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Betriebskrankenkassen erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

3) Inwieweit wurde im Jahr 2013 (Stichtag 31.12. 2013) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in folgenden Einrichtungen erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

a) Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungträger

b) Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

c) Pensionsversicherungsanstalt

d) Sozialversicherungsanstalt der Bauern

e) Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

f) Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau

g) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

h) Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats

4) Inwieweit wurde im Jahr 2013 (Stichtag 31.12. 2013) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in folgenden Einrichtungen erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

a) Pharmazeutische Gehaltskasse

b) Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

5) Inwieweit wurde im Jahr 2013 (Stichtag 31.12. 2013) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Krankenfürsorgeanstalten erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

6) Inwieweit wurde im Jahr 2013 (Stichtag 31.12. 2013) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in folgenden Einrichtungen erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

a) ÖGB

b) Wirtschaftskammer Österreich und den 9 Länderkammern

c) Bundesarbeitskammer und den 9 Länderkammern

d) Österreichische Ärztekammer

e) Österreichische Zahnärztekammer

f) Österreichische Dentistenkammer

g) Österreichische Apothekerkammer

h) Österreichische Tierärztekammer

i) Landwirtschaftskammer Österreich

j) Kammer der Wirtschaftstreuhänder

k) Österreichische Rechtsanwaltskammer

l) Österreichische Notariatskammer

m) Kammer der Architekten und Ingenieurskonsulenten

7) Inwieweit wurde im Jahr 2013 (Stichtag 31.12. 2013) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in folgenden Unternehmen erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

a) ORF

b) Österreichische Post AG

c) ÖBB

d) Telekom Austria AG