5102/J XXV. GP
Eingelangt am 21.05.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Ablöse des Generalsekretärs des 'König Abdullah Dialogzentrums' KAICIID wegen demokratiefeindlicher Aussagen und Dialogunfähigkeit
Die Bundesregierung hat von Anfang
an die Gründung des sogenannten 'König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog' (KAICIID) vorangetrieben. Der
saudische Ex-Vizeminister Faisal bin Abdulrahman bin Muammar,
Generalsekretär des KAICIID, hat in einem Interview mit der saudischen
Zeitung 'Alsharq Alawsat' österreichische Nationalratsabgeordnete und
Medien, die das Zentrum kritisieren, angegriffen. Er wirft ihnen vor, "die
Entscheidungen des Königreichs (Saudi Arabien) und sein legitimes System
zu unterminieren, indem sie vom Königreich etablierte und gesponserte
Einrichtungen attackieren". Ferner behauptet der Generalsekretär,
diese KritikerInnen würden versuchen, "den Dialog zu töten und
die Welt in einen Zusammenprall der Zivilisationen zu stoßen" (http://aawsat.com/home/article/342586/نجاح-جديد-للدبلوماسية-السعودية-باستمرار-نشاط-مركز-الملك-عبد-الله-للحوار-بين)
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Waren Ihnen die oben genannten Aussagen von Faisal bin Abdulrahman bin Muammar, dem Generalsekretär des König Abdullah Zentrums, bekannt? Falls ja, wann und wie haben Sie davon erfahren?
2. Österreich ist einer von drei Gründerstaaten des König Abdullah Zentrums und Amtssitzland. Österreich hat das Zentrum auch mit diplomatischer Immunität ausgestattet. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Generalsekretärs des Zentrums, der demokratisch gewählte ParlamentarierInnen Österreichs und kritische Medien in Saudi Arabien bezichtigt, "den Dialog zu töten und die Welt in einen Zusammenprall der Zivilisationen zu stoßen"?
3. Der saudische Ex-Vizeminister Faisal bin Abdulrahman bin Muammar ist ranghöchster Vertreter des König Abdullah Zentrums und vertritt das Zentrum nach außen. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass er in dieser Funktion das Amtssitzland Österreich und inhaltliche Kritik von österreichischen Nationalratsabgeordneten als "Unterminieren des legitimen Systems Saudi Arabiens" diffamiert?
4. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Generalsekretär Faisal bin Abdulrahman bin Muammar Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der Tatsache der völlig fehlenden Religionsfreiheit im angeblich "dialogstiftenden" Saudi Arabien als "Absonderungen" diffamiert?
5. Werden Sie mit den anderen Gründerstaaten und dem Verwaltungsrat Kontakt aufnehmen, um die Ablöse des Generalsekretärs zu verlangen? Wenn ja, wann konkret? Wenn nein, warum nicht?
6. Raif Badawi sitzt seit 2012 in saudischer Haft, weil er u.a. die Meinung vertrat, dass Christen, Juden, Muslime und Atheisten gleichwertig sind. Sein Anwalt wurde wegen seiner Verteidigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen, dass der Generalsekretär des sogenannten "Zentrums für interkulturellen und INTERRELIGIÖSEN DIALOG" öffentlich derartige Menschenrechtsverletzungen als „legitimes System Saudi Arabiens“ darstellt?
7. Was muss noch passieren, damit ein eindeutig befangener und saudische Interessen im und mit dem König Abdullah Zentrum verfolgender Generalsekretär abgelöst wird?