5165/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hanfwandertag

Am 2. Mai fand in in Wien der diesjährige Hanfwandertag statt. Laut Wiener Polizei sollen etwa 12.000 Menschen für eine Freigabe durch Wiens Straßen marschiert sein. Dabei zogen die Demonstranten vom Wiener Westbahnhof über die Hauptverkehrsrouten Gürtel   Alser Straße und den Ring bis zum Heldenplatz. Zahlreiche öffentliche Verkehrslinien mussten kurzgeführt werden, der Individualverkehr kam teilweise zum Erliegen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivbeamte waren beim Hanfwandertag 2015 in Wien im Einsatz?
2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Exekutiveinsatz inklusive der erforderlichen verkehrstechnischen Maßnahmen?
3. Wieviel Kosten entfielen auf kommandierte Überstunden?
4. Wie viele Festnahmen gab es im Zuge des Hanfwandertages?
5. Wie viele strafrechtliche Anzeigen gab es im Zuge des Hanfwandertages?
6. Wie viele verwaltungsrechtliche Anzeigen gab es im Zuge des Hanfwandertages?
7. Wie viele Anzeigen betrafen gröbliche Verunreinigung?
8. Wie viele Anzeigen betrafen das Suchtmittelgesetz?