5174/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend: Übergriffe und sonstige strafrechtlich relevante Sachverhalte bei Gericht

Ein Bericht in der ORF-Sendung „Report“ zeigte kürzlich ein steigendes Sicherheitsproblem in Österreich, und zwar Bedrohungen gegenüber dem Justizpersonal. „Höhepunkt“ war bisher ein Fall aus dem Jahr 2009, als im Bezirksgericht Hollabrunn eine Rechtspflegerin von einem nach einem Scheidungsverfahren Amok laufenden Täter niedergeschossen wurde.

Vor allem Familienrechtsstreitigkeiten, Exekutionsverfahren und Erbschaftsfälle sind Anlass, dass sich einige Gerichtsparteien nicht mehr unter Kontrolle haben und nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch „normale“ Gerichtsbedienstete bedrohen und beschimpfen. Strafbare Delikte gegen das Justizpersonal werden dabei nicht nur im Gerichtsgebäude selbst, sondern zunehmend auch im Internet begangen.

Trotz der steigenden Gefahren für das Justizpersonal sind laut Zeitungsberichten noch immer nicht alle Gerichte mit einer Sicherheitskontrolle ausgestattet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe auf Justizpersonal, Sachverständige oder Privatpersonen (etwa Zeugen) bzw. sonstige strafrechtlich relevante Sachverhalte wurden seit 2012 in österreichischen Gerichten dokumentiert?  (Aufgegliedert auf Gericht, Berufsgruppe oder sonstiges Opfer, Art des Deliktes und Jahr)

2. Bei wie vielen mutmaßlichen Tätern lt. Frage 1 handelte es sich um Häftlinge? (Aufgeteilt auf Untersuchungs- und Strafhaft, sowie den Kriterien der Frage 1)

3. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer strafrechtlichen Verfolgung? (Aufgegliedert nach den Kriterien der Frage 1)

4. In wie vielen dieser Fälle kam es in Folge zu einer Verurteilung? (Aufgegliedert nach den Kriterien der Frage 1

5. Wie viele der lt. Frage 4 genannten Personen waren im Vorfeld der bei Gericht begangenen Tat bereits vorbestraft und wegen welchen Delikten?

6. Im Rahmen welcher Rechtstreitigkeit oder sonstigem Aufenthalt in einem Gericht ist es zu den Vorfällen lt. Frage 1 gekommen?

7. Wieviele Waffen wurden seit 2012 an den Sicherheitsschleusen österreichischer Gerichte sichergestellt? (aufgegliedert nach Art der Waffen)

8. Wievielen Personen wurde seit 2012 der Zutritt zu Gerichten verwehrt und warum?

9. Welche Gerichte in Österreich mit einer "Sicherheitskontrolle" ausgestattet? (Bitte um Ausführung inwiefern die Kontrolle gegeben ist)

10. In welchen Gerichten in Österreichs existiert keine Sicherheitskontrolle?

11. Im „Report“ ist von einem „Justizschutzgesetz“ die Rede. Ist ein derartiges Gesetz in Planung bzw. wie weit sind die Fortschritte?

12. Wie ist in diesem Zusammenhang ihre Haltung zum Antrag 724/A - Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird – und wie Begründen sie diese Haltung?