5175/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei

Das Thema Sicherheit und damit auch die Polizei sind aufgrund der angekündigten Schließung von Polizeiinspektionen und eines im Nationalrat diskutierten Berichtes des Rechnungshofes betreffend die Außendienstpräsenz der Wiener Polizei wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Um eine positive Entwicklung in diesem Bereich zu gewährleisten ist es notwendig, akzeptable Arbeitsverhältnisse für die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten in Wien zu schaffen. Dazu gehört u.a. eine ausreichende personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Ausstattung der Wiener Polizei.

Hinsichtlich des Personalstands der Wiener Polizei ist es unabdingbar, endlich die seit Langem von den jeweiligen Innenministern beziehungsweise Innenministerinnen dem Bundesland Wien versprochenen und auch tatsächlich benötigten 1.000 Polizistinnen und Polizisten auch zu bewilligen. In arbeitsorganisatorischer Hinsicht muss die Polizei von einem Großteil der derzeit von ihr zu verrichtenden Verwaltungstätigkeit entlastet werden, um die die notwendige Außenpräsenz auf den Straßen sicherstellen zu können. Schließlich müssen im infrastrukturellen Bereich noch viele Polizeiinspektionen renoviert werden, damit den Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten auch geeignete Arbeitsplatzbedingungen zur Verfügung stehen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.  Wie lautete der konkrete Personalstand der LPD Wien im Exekutivbereich (unterschieden in uniformierte

(UEB) und zivile (ZEB) Exekutivbedienstete) in den Jahren 2013 bis 2014 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juli; sowie zusätzlich zum Stichtag 1. Januar 2014)?

2.   Wie hoch waren die Fehlstände im LKA Wien in den Jahren 2013 bis 2014 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juli; sowie zusätzlich zum Stichtag

I.   Januar), sowie geteilt ausgewiesen in E 1, E2a und E2b.

Wieviele zugeteilte Exekutivbeamte befanden sich zu nämlichen Stichtagen im LKA im Dienst und wieviele abkommandierte Exekutivbeamte hatte das LKA an den genannten Stichtagen.

3.  Wie hoch waren die Fehlstände in der LPD Wien im Exekutivbereich in den Jahren 2013 bis 2014 (jährliche

Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juli; sowie zusätzlich zum Stichtag 1. Januar 2014)?

4.     Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße,

Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing mit 1. Juli 2013, 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 ("systemisierter Sollstand")?

5.   Wie viele Beamtinnen und Beamte waren mit 1. Juli 2013, 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 jeweils den

Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing zugewiesen ("zugewiesener Iststand")?

6.  Wie viele Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte versahen mit 1. Juli 2013, 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 tatsächlich jeweils ihren Dienst bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ("tatsächlicher Personalstand")?

 

7.    Wie lautete der "tatsächliche außendienstfähige Personal stand" (Definition: "Sollstand" abzüglich der

vorübergehend Abgegebenen, Suspendierten und Karenzierten/Schutzfrist, zuzüglich der vorübergehend Zugewiesenen; von diesem "Iststand" sind weiters folgende dienstversehende Exekutivbedienstete abzuziehen: Teilzeitkräfte, Polizeischüler, vormalige Post-/Telekombeamte, PI Ermittler/Krim. Ref./KFD, sogenannte ''50+''-Exekutivbeamte, TD JAZ sowie das Polizeiinspektionskommando) bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing mit 1. Juli 2013, 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015?

8.   Wie viele Planstellen bestanden bei den Kriminalkommissariaten Nord, West, Mitte, Süd und Ost sowie im

Ermittlungsdienst (ED), Assistenzdienst (AD) und im Landesamt für Verfassungsschutz (LV) mit 1. Juli 2013, 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 ("systemisierter Sollstand"), wie viele Beamtinnen und Beamte waren davon jeweils den fünf Kriminalkommissariaten zugewiesen ("zugewiesener Iststand") und wie viele Beamtinnen und Beamte versahen tatsächlich ihren Dienst in den angeführten Kriminalkommissariaten ("tatsächlicher Personalstand")?

9.   Wie viele Exekutivbedienstete wurden in den Jahren 2013 und 2014 (jährliche Ausweisung) von Wien in die

Bundesländer versetzt, jeweils inklusive der Dienstzuteilungen zum Bundesministerium für Inneres (BMI), Bundeskriminalamt (BK), Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), Sicherheitsakademie (SIAK) und der Planstellenbesetzung anderer Organisationen außerhalb der LPD Wien?

10.  Wie viele Exekutivbedienstete wurden umgekehrt in den Jahren 2013 und 2014 (jährliche Ausweisung) aus den Bundesländern nach Wien versetzt?

11.   Wie beziffert sich der tatsächliche Personalstand folgender Dienststellen am 15. Jänner 2014, 15. März 2014,

15. August 2014, 15. Oktober 2014, 15. Jänner 2015 und Mai 2015 jeweils um 7 Uhr, 13 Uhr und 18 Uhr?:

1010 Wien, Deutschmeisterplatz 3 1050 Wien, Viktor-Christ-Gasse 19 1080 Wien, Fuhrmannsgasse 5
1100 Wien, Van-der-Nüll-Gasse 11 1210 Wien, Hermann-Bahr-Straße 3 1230 Wien, Lehmanngasse 3a

1220 Wien, Wagramerstraße 89

1220 Wien, Puchgasse 1

1220 Wien, Rosenbergstraße 37

1220 Wien, Quadenstraße 8

1220 Wien, Langobradenstraße 128

1220 Wien, Lange Allee 13

1220 Wien, Rudolf-Nurejew-Promenade 1

 

12.   Wann werden die 1.000 zusätzlichen Exekutivbediensteten, die in der "Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Bund und Land Wien" der LPD Wien zugesichert wurden, tatsächlich in Wien zur Verfügung stehen und wie viele waren es mit Stand I. Januar 20 14?

13.   Wie viele Außendienststunden werden jährlich für die Überwachung von Objekten (Objektschutz) wie Botschaften usw. sowie den Schutz von Personen (Personenschutz) aufgewendet und wie viele Exekutivbedienstete werden deshalb von ihren Dienststellen abgezogen?

14.   Welche Polizeiinspektionen in Wien entsprechen hinsichtlich der Größe, der Vernehmungszimmer usw. noch immer nicht den Vorgaben des "team04-Projekts"?

15.  Warum wurden diese Polizeiinspektionen noch immer nicht saniert bzw. werden sie überhaupt saniert?

16.   Wie viele und welche Polizeiinspektionen wurden dagegen gemäß den Vorgaben des "team04-Projekts" bereits saniert?

17.  Sie haben ursprünglich verkündetet, dass keine Schließungen von Polizeiinspektionen in Wien geplant sind. Hat sich ihre diesbezügliche Meinung geändert? Falls ja: Welche Polizeiinspektionen in Wien beabsichtigen Sie zu schließen?

18.  Gegenwärtig bestehen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch immer große administrative bzw. bürokratische Aufwendungen beim Protokollieren von Amtshandlungen.

Wann werden überzogene Verwaltungstätigkeiten in Polizeiinspektionen abgebaut und wann wird das Verwaltungspersonal in den Polizeiinspektionen personell aufgestockt?