5184/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Tätigkeiten des ehemaligen Hypo Mitarbeiters Christian Böhler

Die Zeitschrift Format berichtet in ihrer Ausgabe Nr. 17/2015 vom 24.04.2015 zur Tätigkeit des ehemaligen Hypo Alpe Adria Mitarbeiters Christian Böhler folgendes:

"Als interner Kriminalist der verstaatlichten Hypo Alpe-Adria hat Böhler auch andere Firmen mit der Analyse von Finanzströmen und forensischen Untersuchungen beauftragt. So erstellte die angeheuerte Sicherheitsagentur Reuter aus Lamprechtshausen unter dem Aktenzeichen K0003/2014 am 9. Juli 2014 einen Zwischenbericht zu Rumänien-Geschäften von Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer, der FORMAT vorliegt. Diese Sicherheitsagentur ist allerdings auf Personen- und Objektschutz spezialisiert - sprich: auf den Einsatz von Türstehern und Wachleuten. Konkret heißt es: "Die Sicherheitsagentur Reuter ist der erprobte regionale Partner für den Schutz von Objekten, Events, Großveranstaltungen und Messen.“ Von forensischer Expertise ist weder auf der Homepage noch im Geschäftszweck laut Firmenbuch die Rede. Einer der Gesellschafter besitzt aber noch eine Firma, die am 18. Jänner 2014 gegründete cm international tracing. Diese ist Expertin für genau solche von der Hypo benötigte Ermittlungen. Pikant: Die Hälfte der Firmenanteile gehört wiederum Böhler. Nun tauchen Vorwürfe auf, die sich FORMAT nicht zu eigen macht, dass Böhler in Wahrheit seine eigene Firma beauftragt hätte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Böhler streitet die Vorwürfe ab - er habe erst später von der Gesellschafter-Überschneidung erfahren.."

Christian Böhler wurde im September 2014 von der Hypo entlassen, seit Februar 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Orf.at berichtete dazu:

"Die Bank habe Böhler bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Bankwesengesetz (Bruch des Bankgeheimnisses) und des Datenschutzgesetzes angezeigt. Laut Sachverhaltsdarstellung von September 2014 sei die Staatsanwaltschaft zudem um Prüfung in Richtung Nötigung, Erpressung und Verrat von Staatsgeheimnissen gebeten worden. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte der Zeitung, Ermittlungen zu führen." (http://kaernten.orf.at/news/stories/ 2694693/)

Die Gesellschafter der im obigen Artikel erwähnten Sicherheitsagentur Reuter GmbH (FN 399022) sind laut Firmenbuch Friedrich Johannes Flatscher (90% Anteil), Thomas Reuter (5% Anteil) sowie Mag. Markus Gronbach (5% Anteil). Wie im Artikel erwähnt, ist die Sicherheitsagentur Reuter ein Anbieter von Personen- und Objektschutz, Reisesicherheit, Sicherheitsdiensten und Werttransporten, jedoch nicht von forensischen Untersuchungen bzw. Analysen von Finanzströmen.

Herr Gronbach ist gleichzeitig Gesellschafter (50% Anteil) der cm international tracing GmbH; zweiter Gesellschafter ist Christian Böhler (50% Anteil). Die cm international tracing GmbH bietet hingegen forensische Untersuchungen sowie die Analyse von Finanzströmen an.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass gegen Hr. Böhler Ermittlungen geführt werden bzw. wurden?

2. Ist es zutreffend, dass die oben erwähnte Sicherheitsagentur Reuter von der Hypo Alpe Adria bzw. Heta unter Vertrag genommen wurde?

3. Wenn ja, zu welchem Zweck wurde die Sicherheitsagentur Reuter von der Hypo/Heta unter Vertrag genommen?

4. Ist Ihnen der oben angeführte Zwischenbericht bekannt?

5. Wie hoch war das Entgelt, das die Sicherheitsagentur Reuter für den oben angeführten Bericht erhielt?

6. Warum wurde die Reuter Sicherheitsagentur ausgewählt, obwohl es sich dabei um einen Sicherheitsdienst und nicht ein Unternehmen für forensische Untersuchungen und Finanzanalysen handelt?

7. Nach welchen Kriterien im  Allgemeinen wurden beauftragte Unternehmen im Bereich der Finanzforensik ausgewählt?

8. Treffen diese Kriterien auch auf die Sicherheitsagentur Reuter zu?

9. Gibt es weiterhin ein Vertragsverhältnis zwischen der Sicherheitsagentur Reuter und der Heta?

10. Wenn ja, zu welchem Zweck?

11. Wenn nein, wann wurde die Zusammenarbeit beendet?

12. War Ihnen der oben angeführte Zusammenhang der Gesellschafter bei Vertragsabschluss bekannt?

13. Sehen Sie im Zusammenhang der Gesellschafter einen Interessenskonflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer?

14. Wurden auf Grund des oben angeführten Gutachtens Schritte von seiten der Heta gesetzt?

15. Wenn ja, welche?

16. Was war der Inhalt des Dienstvertrages zwischen Herrn Böhler und der Hypo Alpe Adria?

17. An wen war Herr Böhler innerhalb der Hypo Alpe Adria berichtspflichtig?

18. Durch wen wurde Herr Böhler in der Hypo Alpe Adria kontrolliert?