5190/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend weiterer Vertrauensverlust in Österreichs Standort

Die Presse, vom 20.05.2015 berichtet:

"Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust in den Standort. „Es entwickelt sich zweierlei zum schlechteren“, so Kapsch am Dienstag beim Wiener Strategieforum, einer eintägigen Veranstaltung zu Management- und Standortthemen an der Wiener Wirtschaftsuni. […] „Es gibt schon jetzt kaum noch Vertrauen in die Stabilität der Politik. Und die Sicherheit für Investitionen in Österreich ist eine Katastrophe.“ Es werde in einem Moment A beschlossen – und dann sofort B gesagt, so Kapsch. In der Politik fehle auch jede Einsicht in diesem für die Wirtschaft sensiblen Bereich.

Kapsch teilte sich beim Strategieforum ein Podium mit Günter Thumser, Präsident für Zentral- und Osteuropa beim Konsumgüterhersteller Henkel. Die Moderation übernahm Franz Schellhorn, Direktor der Denkfabrik Agenda Austria. Der Henkel-Chef, dessen Konzern in Wien einen traditionsreichen Produktionsstandort unterhält, will sich von Österreich aber nicht verabschieden. Noch nicht. „Wir von Henkel vertrauen dem Standort im Moment noch sehr“, so Thumser: „Wir sind in Österreich lange gewachsen in einer Zeit, in der Österreich in Europa noch führend war – als Tor in den Osten.“ Dieser Vorsprung sei inzwischen aber verschwunden. Auch fehle jede greifbare Strategie seitens der Politik, welche Rolle der Wirtschaftsstandort Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spielen könne. „Deswegen muss man für die Zukunft schon überlegen, wo man genau investiert.“ Hohe Lohnsteuer und Sozialabgaben würden Österreich im Vergleich zu seinen östlichen Nachbarn inzwischen unattraktiv erscheinen lassen. „Es fehlt eine Strategie für Österreich.“ Dazu komme die Bürokratie. Die sei allerdings kein rein österreichisches Problem, sondern eine europäische Krankheit. „Die Bürokratie in der EU kostet die Unternehmen jährlich 130 Mrd. Euro“, so Kapsch. […]"

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfrage

1. Was entgegnen Sie in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister der Aussage des Präsidenten der Industriellenvereinigung, dass es schon jetzt kaum mehr Vertrauen in die heimische Standortpolitik oder politische Stabilität gäbe?

2. Wenn Sie diese Kritik nachvollziehen können, werden Sie sich um eine Wiederherstellung des verlorengegangenen Vertrauens bemühen und wie werden Sie hierbei vorgehen?

3. Wenn nein, warum können Sie der Kritik nichts abgewinnen, bzw. warum wird es seitens Ihres Ministeriums keine Maßnahmen zur Vertrauenswiederherstellung geben?

4. Gemäß Kapsch sei die Sicherheit für Investitionen in Österreich eine Katastrophe, und es fehle der Politik auch jede Einsicht in diesem für die Wirtschaft sensiblen Bereich. Können Sie dieser Aussage in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister etwas abgewinnen?

5. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums ergreifen, um Österreich für Investoren wieder attraktiver zu machen?

6. Wenn nein, warum können Sie der Aussage Kapschs' nichts abgewinnen bzw. warum werden seitens Ihres Ministeriums keine diesbezüglichen Maßnahmen ergriffen werden?

7. Gemäß Henkel-Präsident Günter Thumser fehle jede greifbare Strategie seitens der Politik, hinsichtlich der Rolle, die der Wirtschaftsstandort Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spielen könne. Welche diesbezüglichen Strategien sind seitens Ihres Ministeriums vorgesehen?

8. Gemäß Günter Thumser müsse man für die Zukunft schon überlegen, wo man genau investieren wolle, da die hohe Lohnsteuer und Sozialabgaben Österreich im Vergleich zu seinen östlichen Nachbarn inzwischen deutlich unattraktiver erscheinen lassen. Mit welchen Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums versuchen, Österreich auch im Vergleich zu seinen östlichen Nachbarn wieder attraktiver zu machen?