5191/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Steuerreform schadet Wirtschaftsstandort

 

Wirtschaftsblatt Interview mit philoro Geschäftsführer Brenner vom 13.05.2015:

WB: […] Schwenk zur Steuerreform. Eigentlich keine Reform oder?

Benner: Das Geld für die Steuerreform war ja nicht da, aber irgendwas mussten die Politiker präsentieren. Die Lage für SPÖ und ÖVP war ja schon bei der letzten Wahl kritisch. Die Wähler rennen in Scharen davon. Bei der nächsten Wahl sitzen sie dort und sagen, wir haben eine Steuerreform gemacht, die jedem Bürger im Schnitt 1000 Euro bringt. Nur nach dem linke Tasche, rechte Tasche-Prinzip der Umverteilung. Gegenfinanziert lediglich über Kürzungen von Sonderabsetzbeträgen oder mittels neuen Steuern. Unternehmen werden null entlastet. Und die Erhöhung der KEst belastet ja wiederum nicht nur die Reichen sondern indirekt auch die Unternehmen und jeden Kleinanleger – und das bei einer Aktienkultur, die in Österreich ohnehin nicht vorhanden ist. Die Menschen werden auf der einen Seite in den Aktienmarkt gezwungen, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, was zu verdienen, und auf der anderen Seite, werden sie, wenn sie bereit sind, das Risiko zu nehmen, dann auch noch massiv besteuert.

Es geht uns vom Lebensstandard her ja nicht so schlecht. Die Frage ist nur, wie wird man der nächsten Krise Herr? Druckt man dann noch mehr Geld? Ich fürchte, es geht in die Richtung, immer mehr Repressionen zu machen. Bei der Steuerreform war ja auch ein Punkt der Gegenfinanzierung, dass man bei den Gastronomiebetrieben diese Registrierkassenpflicht einführt. Wenn das kommt, gibt's in jedem Bezirk nur noch drei Lokale. Das überleben nur Starbucks und McDonald's. Mit diesen Mitteln versucht man dann, Geld hereinzuholen. Da hat ja dann selbst WK-Präsident Leitl gesagt, dass er die Registrierkassenpflicht bekämpfen wird, bis zur letzten Patrone.

WB: Sie sind Unternehmer in Österreich. Was halten Sie vom Standort und der Standortdiskussion? Namhafte Konzerne und Stifter drohten im Vorfeld der Steuerreform mit Abwanderung. Bei diversen Rankings werden wir durchgereicht.

Brenner: Als mittelständisches Unternehmen haben wir den Vergleich zwischen Liechtenstein, wo wir eine AG haben, und Österreich. Österreich ist für Unternehmen ein Albtraum. Die Steuerlast und die Nebenkosten, die hier zu tragen sind, sind unfassbar. Wenn man sich heute selbständig macht, muss man wirklich mutig sein. Und wenn man bedenkt, dass der Mittelstand die Hauptsteuerlast trägt, dann ist das, was hier getan wird, einfach nur als Albtraum zu bezeichnen. Hier als Mittelständler profitabel zu arbeiten ist eine herausragende Leistung. Ein Familienbetrieb in der Steiermark kann nicht ins Ausland abwandern, der ist gezwungen, sich dem zu unterwerfen. Im Unterschied: Als ausländisches Unternehmen nach Österreich zu kommen – da gibts eigentlich kein Argument dafür.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1.     Erachten Sie die Aussage Brenners, dass die Erhöhung der KEst indirekt wiederum die Unternehmer und Kleinanleger treffe, als zutreffend?

 

2.    Wenn ja, werden Sie sich als Wirtschaftsminister seitens Ihres Ministeriums gegen diese Erhöhung starkmachen? Wenn nein, warum nicht?

 

3.    Erachten Sie Brenners Aussage, dass die Registrierkassenpflicht zu einem Lokalsterben führen wird, und dieses Szenario nur von Großketten überstanden werden kann, als zutreffend?

 

4.    Wenn ja, wie werden Sie als Wirtschaftsminister agieren, um ein derartiges Szenario zu verhindern?

 

5.    Wenn nein, warum erachten Sie die Aussage als unzutreffend?

 

6.    Welche Auswirkungen wird die Registrierkassenpflicht aus Sicht Ihres Ministeriums auf die heimische Lokalszene haben?

 

7.    In diversen Rankings rutscht Österreich als Standortdestination immer weiter ab, Unternehmer drohen abzuwandern und auch Brenner spricht von Österreich als "unternehmerischem Albtraum", wie reagieren Sie als Wirtschaftsminister auf derartige Kritik am heimischen Wirtschaftsstandort?

 

8.    Halten Sie die Kritik für gerechtfertigt? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums ergreifen, um diesem Ruf gegenzusteuern? Wenn nein, warum nicht?

 

9.    Für ausländische Unternehmer sieht Brenner derzeit kein Argument, nach Österreich zu kommen. Mit welchen Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister versuchen, die Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandortes wiederherzustellen?

 

10. Mit welchen Maßnahmen versucht man seitens Ihres Ministeriums, einerseits wieder ausländische Unternehmen nach Österreich zu locken, und andererseits gerade heimische Betriebe von der Abwanderung oder der Geschäftsaufgabe abzuhalten?