5244/J XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kosten für Informationsaktivitäten der Bundesregierung“

Im Februar 2015 untersuchte das NDR-Medienmagazin „ZAPP“ die Kosten der Inseratenaufträge in Österreich im Vergleich zu Deutschland. Laut „ZAPP“ gibt die österreichische Regierung fünfmal so viel Geld für Eigenwerbung bzw. Informationszwecke aus, wie die deutsche Regierung. Die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen Inseratenaufträgen und positiver Berichterstattung in einzelnen Zeitungen gibt, verneinte der Bundeskanzler, während der Vizekanzler bestätigte: "Es gibt einen Zusammenhang, und jeder von ihnen kann sich auch den entsprechenden Eindruck bei den österreichischen Tageszeitungen ohne viel Nachdenken abholen, wer das ist und wie das gehandhabt wird."

Im März 2015 kündigte die Regierungsspitze an, sich mögliche Sparpotenziale beim Thema Inseratenschaltungen genauer anzusehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie das Sparpotential bei Inseratsschaltungen evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

2. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (bis zum Einlangen dieser Anfrage) für Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde? (Bitte um separate jährliche Aufgliederung).

3. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (bis zum Einlangen dieser Anfrage) aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

4. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (bis zum Einlangen dieser Anfrage)? (Bitte um separate jährliche Aufgliederung).

5. Wer (Dienststellen, Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen) waren innerhalb Ihres Ressorts seit Beginn der laufenden Legislaturperiode für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortlich (separat aufgegliedert für beide Jahre)?

6. Haben Sie bzw. Ihr Ressort seit Beginn der laufenden Legislaturperiode Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,

a. an welches bzw. mit welchem Ressort?

b. wofür?

c. mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?

7. Haben Sie bzw. Ihr Ressort seit Beginn der laufenden Legislaturperiode Beiträge von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit erhalten? Wenn ja, von wem, wann und wofür?