5273/J XXV. GP
Eingelangt am 02.06.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Sonderverträge mit der ORS Service-GmbH?
Die ORS Service-GmbH ist ein Tochterunternehmen der Schweizer ORS Service AG. Sie ist vom Bundesministerium mit der Grundversorgung und Betreuung aller AsylwerberInnen in den acht Bundesbetreuungsstellen beauftragt. Zu diesen Betreuungsstellen zählt auch eine „Sonderbetreuungsstelle“ mit behinderten und kranken AsylwerberInnen in Gallspach. Ein Rahmenvertrag zwischen dem Innenministerium und der ORS Service GmbH regelt die Leistungen, die ORS erbringen muss und auch die Vergütung. Dieser kommt auch bei jeder Neubeauftragung der ORS GmbH zum Tragen.
Über die konkreten Tätigkeiten der ORS Service GmbH in den Bundesbetreuungsstellen und auch die vereinbarte Entlohnung ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wann wurde die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der ORS Service GmbH zum Betrieb bzw. der Betreuung der Bundesbetreuungsstellen für AsylwerberInnen geschlossen? Bitte um Beifügung der Rahmenvereinbarung.
2) Im Zuge der Vergabe der Betreuung welcher Bundesbetreuungsstellen wurde damals die Rahmenvereinbarung mit ORS Service GmbH geschlossen?
3) Ging der Vergabe eine öffentliche Ausschreibung voraus? Falls ja, wer waren die MitbewerberInnen und wie viele dieser waren gewinnorientierte Unternehmen?
4) Welche zu erbringenden Dienstleistungen der ORS Service GmbH in den Bundesbetreuungsstellen wurden im Rahmenvertrag vereinbart? Gibt es für die einzelnen Bundesbetreuungsstellen noch Zusatzvereinbarung– falls ja, bitte um Beifügung.
5) Welche Vergütung für die Tätigkeit der ORS Service GmbH wurde im Rahmenvertrag vereinbart? Handelt es sich dabei um eine monatliche Pauschalvergütung und inwiefern ist diese leistungsabhängig?
6) Erhält ORS Service GmbH denselben Grundversorgungs-Tagsatz wie alle betreuenden Einrichtungen in der Grundversorgung auch, oder wurde hier ein abweichender Tagsatz vereinbart?
7) Wie hoch sind die Tagsätze, die der ORS Service GmbH für die Betreuung in den einzelnen Bundesbetreuungsstellen vom Innenministerium gezahlt werden? Bitte um Aufschlüsselung der Tagsätze je nach Betreuungsstelle und Personenkreis (Erwachsene, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Sonderbetreuungsbedarf (Kranke, Behinderte), Familien).
8) Wie hoch waren die Gesamtaufwendungen für die Vergütung, die die ORS Service GmbH jeweils in den Jahren 2012 -2014 erhielt? Bitte um Aufschlüsselung auf einzelne Jahre, Betreuungsstelle und Art der vergüteten Tätigkeit?
9) Erhält die ORS GmbH je nach monatlich aktueller Belegungszahl der Betreuungsstellen a) ihre Vergütung b) die Tagsätze für die Grundversorgung ausbezahlt oder gibt es eine Staffelung die eine Sockelfinanzierung bzw. Pauschalierung vorsieht? Falls ja, bitte um Angabe wie genau diese Sockelfinanzierung/Pauschalierung aussieht.
10) Sollte es Sockelfinanzierungen, Pauschalierungen bzw. erhöhte Tagsätze im Zuge der Rahmenvereinbarung oder durch Einzelverträgen mit der ORS Service GmbH geben, gelten solche Sonderkonditionen ebenfalls für die anderen Betreuungsorganisationen in der Grundversorgung, wie zB nicht gewinnorientierte Organisationen (wie Caritas, Diakonie etc.)? Falls nein, weshalb nicht?
11) Was sind derzeit die geltenden a) Vergütungen pro Monat b) Tagsätze, die nicht gewinnorientierte Organisationen, die ebenfalls die Betreuung in der Grundversorgung durchführen, erhalten?
12) Im Zuge der Ausschreibung, die zur Beauftragung der ORS GmbH führte, musste ein Betreuungskonzept von dieser eingereicht werden. Bitte um Beifügung des Konzeptes.
13) Inwiefern wurde dieses ursprüngliche Betreuungskonzept mittlerweile adaptiert bzw. an die unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen angepasst?
14) Welches Betreuungskonzept hat die ORS Service GmbH für die „Sonderbetreuungsstelle“ in Gallspach vorgelegt? Bitte um Beifügung.
15) Welches Betreuungskonzept hat die ORS Service GmbH für die „Sonderbetreuungsstelle“ in der EAST Traiskirchen vorgelegt? Bitte um Beifügung.
16) Welches Betreuungskonzept existiert für die Betreuung der rund tausend unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen in Traiskirchen? Bitte um Beifügung.
17) Ist die Möglichkeit zum Besuch eines Schulunterrichts in der EAST Traiskirchen sichergestellt und falls ja, in welcher Form konkret und mit wie vielen Stunden pro Woche?
18) Welche Tagsätze und welche Vergütung erhält die ORS Service GmbH für die Betreuung in Gallspach?
19) Bitte um Aufschlüsselung der einschlägigen Qualifikationen der MitarbeiterInnen der ORS Service GmbH nach Bundesbetreuungsstelle, insbesondere in der EAST Traiskirchen, EAST Thalham und Bundesbetreuungsstelle Gallspach.
20) Wie viele SozialarbeiterInnen beschäftigt die ORS Service GmbH in den Bundesbetreuungsstellen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungsstellen.
21) Wie viele PädagogInnen bzw. einschlägig in der Jugendarbeit ausgebildete MitarbeiterInnen beschäftigt die ORS Service GmbH derzeit? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungsstellen.
22) Wie viel medizinisches bzw. psychologisches Personal beschäftigt die ORS Service GmbH derzeit? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungsstellen.
23) Wie viele der bei ORS Service GmbH beschäftigten MitarbeiterInnen konnten bereits einschlägige Berufserfahrung a) mit Jugendlichen b) mit AsylwerberInnen vorweisen?
24) Wird die Arbeit der ORS Service GmbH jährlich evaluiert? Falls ja, was waren die Ergebnisse der Evaluierung 2014 je nach Bundesbetreuungsstelle? Falls nein, weshalb nicht?
25) Ist geplant, dass die ORS Service GmbH in weiteren Betreuungsstellen bzw. auch in den neu zu schaffenden "Verteilerzentren" die Betreuung übernehmen soll?
26) Falls ja, aus welcher Bestimmung im Rahmenvertrag leitet sich dies ab?
27) Falls nein, wer wird die Betreuung in neuen Betreuungsstellen bzw. in den neuen "Verteilerzentren" übernehmen? Werden diese Betreuungen öffentlich ausgeschrieben werden?
28) Wer betreut derzeit die AsylwerberInnen, die in Zelten untergebracht sind? Macht dies in allen Zeltlagern ausschließlich die ORS Service GmbH?
29) Falls ja, hat diese Betreuung denselben Umfang wie jene der AsylwerberInnen in den EAST oder findet das in kleinerem Umfang statt?
30) Falls ja, welche Tätigkeiten umfasst die "Zeltbetreuung" durch ORS Service GmbH genau?
31) Falls die "Zeltbetreuung" nicht von ORS Service GmbH geleistet wird, bzw. nicht von ihr alleine, welche Organisationen führen diese durch? Bitte um Beifügung der zugrundeliegenden Verträge.