5276/J XXV. GP

Eingelangt am 02.06.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Finanzierung der Apotheker-, Ärzte-, Tierärzte- und der Zahnärztekammer

Die Zwangsbeiträge zu den Kammern für Apotheker, Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte sind in ihrer Entwicklung an mehrere Faktoren gekoppelt. Wie vorherige Anfragen zur Finanzierung der Arbeiter- und Wirtschaftskammer gezeigt haben, hängt die Entwicklung der Einnahmen oft nicht mit den tatsächlichen Aufgaben der jeweiligen Kammer zusammen, was eine finanzielle Überversorgung der jeweiligen Kammern bedeutet. Diese Überfinanzierung wird stets aufgrund von Zwangsabgaben hervorgerufen, gegen die sich die Zwangsmitglieder in den jeweiligen Kammern nicht zur Wehr setzen können, weil ein Austritt aus einer gesetzlichen beruflichen Vertretung nicht möglich ist.  Deshalb ergibt sich auch bei den Kammern für Apotheker, Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, über welche Beitrags- und sonstigen Einnahmen die Kammern verfügen und wie sich diese in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben.

Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre von einem, durch den Marktprozess angemessenen Mitgliedsbeitrag auszugehen, der von beiden Seiten als angemessen akzeptiert wird. Durch die gesetzlich festgelegte Mitglieds- und Beitragspflicht kann davon allerdings keine Rede sein, so dass die Mitgliedsbeiträge und die Tätigkeiten der jeweiligen Kammern auf politischer Ebene geprüft werden müssen.

Darüber hinaus ist es relevant, über welche finanziellen Reserven die Kammern verfügen, und wie sich diese in den vergangen zehn Jahren entwickelt haben. Die Höhe und die Entwicklung der Reserven kann Aufschluss über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf der aktuellen Kammertätigkeiten geben. Ebenso geben Ausgaben für Personal in Summe und Lohnhöhen Auskunft über die finanzielle Situation der Kammern, so dass diese ebenfalls von relevantem Interesse sind. Darüber hinaus ist es relevant zu erfahren, welche Ruhebezüge die an ehemalige Funktionäre in den letzten zehn Jahren ausgezahlt hat. Der Vergleich der Ruhebezüge mit den durchschnittlichen Ruhebezügen in Österreich ermöglicht eine bessere Einschätzung der tatsächlichen finanziellen Lage der jeweiligen Kammern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie entwickelten sich die Beitragseinnahmen der Apothekerkammer gem. § 74 Apothekerkammergesetz? (Auflistung jährlich seit 2004)

2. Gab es weitere Einnahmequellen neben den Mitgliedsbeitragszahlungen der Apothekerkammer?

3. Wenn ja, woraus und wie hoch waren diese Einnahmen? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen)

4. Wie hoch waren die Verwaltungsausgaben der Apothekerkammer? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben)

5. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterstände der Apothekerkammer? (Auflistung jährlich seit 2004, in Vollzeitäquivalenten, gesondert für die Apothekerkammer allgemein und die Landesgeschäftsstellen)

6. Wie hoch waren die Personalausgaben der Apothekerkammer? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben, gesondert für die Apothekerkammer allgemein und die Landesgeschäftsstellen, ohne Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge)

7. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in der Apothekerkammer entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)

8. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den Gesamtausgaben der Apothekerkammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

9. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)

10. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)

11. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)

12. Wie hoch sind die Rücklagenbestände der Apothekerkammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

13. Wie hoch waren die jährlichen Zuflüsse zu Rücklagen der Apothekerkammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

14. Welchen Hintergrund haben Rücklagenbildungen in der Apothekerkammer?

15. Wie hoch sind die Rückstellungen in der Apothekerkammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

16. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in der Apothekerkammer? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)

17. Wie entwickelten sich die Beitragseinnahmen der Ärztekammern gem. § 91 Ärztegesetz? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landesärztekammer)

18. Wie hoch waren davon die Beiträge, die an die Österreichische Ärztekammer gem. § 132 Ärztegesetz flossen? (Auflistung jährlich seit 2004)

19. Gab es weitere Einnahmequellen neben den Mitgliedsbeitragszahlungen der Ärztekammern?

20. Wenn ja, woraus und wie hoch waren diese Einnahmen? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, für jede Landesärztekammer und die Österreichische Ärztekammer)

21. Wie hoch waren die Verwaltungsausgaben? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben, insgesamt und für jede Landesärztekammer und die Österreichische Ärztekammer)

22. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterstände der Ärztekammern? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landeskammer in Vollzeitäquivalenten)

23. Wie hoch waren die Mitarbeiterstände der Österreichischen Ärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004, in Vollzeitäquivalenten)

24. Wie hoch waren die Personalausgaben? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben, insgesamt und für jede Landesärztekammer und die Österreichische Ärztekammer, ohne Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge)

25. Wie hoch sind die Rücklagenbestände? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landesärztekammer und die Österreichische Ärztekammer)

26. Wie hoch waren die jährlichen Zuflüsse zu Rücklagen? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landesärztekammer und die Österreichische Ärztekammer)

27. Welchen Hintergrund haben Rücklagenbildungen in den Landesärztekammer und der Österreichischen Ärztekammer?

28. Wie entwickelten sich die Beitragseinnahmen der Tierärztekammer gem. § 34 Abs. 1 Z 1 ? (Auflistung jährlich seit 2004)

29. Wie entwickelten sich die Beitragseinnahmen der Tierärztekammer gem. § 34 Abs. 1 Z 2 und 3 und gem. § 34 Abs. 2 ? (Auflistung jährlich seit 2004)

30. Gab es weitere Einnahmequellen neben den Mitgliedsbeitragszahlungen der Tierärztekammer?

31. Wenn ja, woraus und wie hoch waren diese Einnahmen? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen)

32. Wie hoch waren die Verwaltungsausgaben der Tierärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben)

33. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterstände der Tierärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004, in Vollzeitäquivalenten)

34. Wie hoch waren die Personalausgaben der Tierärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben, ohne Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge)

35. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in der Tierärztekammer entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)

36. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den Gesamtausgaben der Tierärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

37. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)

38. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)

39. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)

40. Wie hoch sind die Rücklagenbestände der Tierärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

41. Wie hoch waren die jährlichen Zuflüsse zu Rücklagen der Tierärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

42. Welchen Hintergrund haben Rücklagenbildungen in der Tierärztekammer?

43. Wie hoch sind die Rückstellungen in der Tierärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004)

44. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in der Tierärztekammer? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)

45. Wie entwickelten sich die Beitragseinnahmen der Zahnärztekammern gem. § 105 Abs. 1 und 2? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landeszahnärztekammer und die Österreichische Zahnärztekammer)

46. Gab es weitere Einnahmequellen neben den Mitgliedsbeitragszahlungen der Zahnärztekammern?

47. Wenn ja, woraus und wie hoch waren diese Einnahmen? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, für jede Landeszahnärztekammer und die Österreichische Zahnärztekammer)

48. Wie hoch waren die Verwaltungsausgaben? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben, insgesamt und für jede Landeszahnärztekammer und die Österreichische Zahnärztekammer)

49. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterstände der Zahnärztekammern? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landeskammer in Vollzeitäquivalenten)

50. Wie hoch waren die Mitarbeiterstände der Österreichischen Zahnärztekammer? (Auflistung jährlich seit 2004, in Vollzeitäquivalenten)

51. Wie hoch waren die Personalausgaben? (Auflistung jährlich seit 2004 in Absolutbeträgen, als Anteil der Gesamtausgaben, insgesamt und für jede Landeszahnärztekammer und die Österreichische Zahnärztekammer, ohne Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge)

52. Wie hoch sind die Rücklagenbestände? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landeszahnärztekammer und die Österreichische Zahnärztekammer)

53. Wie hoch waren die jährlichen Zuflüsse zu Rücklagen? (Auflistung jährlich seit 2004, einzeln für jede Landeszahnärztekammer und die Österreichische Zahnärztekammer)

54. Welchen Hintergrund haben Rücklagenbildungen in den Landeszahnärztekammern und der Österreichischen Zahnärztekammer?