5300/J XXV. GP

Eingelangt am 03.06.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Abschaffung des Schienenbonus

Der sogenannte Schienenbonus hebt die Lärmgrenzwerte für die Schiene um fünf Dezibel gegenüber dem Verkehrsträger Straße an, d.h. Lärmschutzmaßnahmen bei Schienenwegen sind erst dann gesetzlich erforderlich, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 dB(A) überschritten wird. Bei dieser Regelung bleibt jedoch unberücksichtigt, dass Lärm unabhängig vom Verursacher von jedem Menschen als mehr oder weniger störend empfunden wird. Haushalte, die sich in der Nähe des Schienennetzes befinden, sind oftmals gegenüber Anrainern des Straßennetzes benachteiligt.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Schienenbonus mit 1. Jänner 2015 einstimmig aus gesundheitspolitischen Überlegungen abgeschafft. Eine Abschaffung des Schienenbonus in Österreich würde massive Folgen nach sich ziehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wird eine Abschaffung des Schienenbonus in Österreich angedacht?

2. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Wie viele Haushalte in Österreich würden von einer Abschaffung des Schienen-bonus „profitieren“?

5. Welche baulichen Maßnahmen wären bei Abschaffung des Schienenbonus notwendig und wie lange würde die Umsetzung dieser Maßnahmen dauern?

6. Welche sonstigen Maßnahmen (z.B. Nutzung neuerer Loks und Zugsgarnituren, langsameres Fahrtempo) wären bei Abschaffung des Schienenbonus notwendig und wie lange würde die Umsetzung dieser Maßnahmen dauern?

7. Gibt es für den Fall der Abschaffung des Schienenbonus eine Prioritätenreihung, wann, wo und in welcher Reihenfolge welche Maßnahmen gesetzt werden?

8. Wie hoch wären österreichweit bzw. aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer die Kosten im Falle der Abschaffung des Schienenbonus?

9. Wer würde diese Kosten tragen?

10. Ist aus Sicht des BMVIT die Abschaffung des Schienenbonus in den nächsten 5 bis 10 Jahren samt der damit verbundenen finanziellen Folgen überhaupt realistisch?