5311/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Antrag zu Modellregionen in der Schublade

BEGRÜNDUNG

In der Sitzung des Nationalrates am 20. Mai 2015 wurde die Flexibilisierung der Zusatzstunden für Neue Mittelschulen beschlossen. Im Zuge der Debatte kam auch das Thema Modellregionen zur Gemeinsamen Schule auf.

Sie als Bundesministerin für Bildung und Frauen verwiesen in Ihrer Rede darauf, dass „eine Gemeinsame Schule bis 15 Jahre (…) einfach Sinn“ machen würde, aber, schränkten Sie ein, würde „in Österreich die Debatte ihre Zeit brauchen“. Daher sei ein Antrag zu den Modellregionen „den wir längst vorbereitet haben“ auch „schon vor Jahren der ÖVP übermittelt“ worden.

Weiter führten Sie aus, dass es „schade“ sei, dass „wir in der Bildung Zeit verlieren“. Als Hindernis bei der Umsetzung von Modellregionen nannten Sie die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die betreffenden Schulgesetze ändern zu können, denn: „Manches Mal sind wir zu wenige“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Von wem ging die Initiative zur Erstellung eines Konzepts für Modellregionen zur Gemeinsamen Schule aus?

2. Seit welchem Zeitpunkt gibt es das „schon vor Jahren der ÖVP übermittelte“ Konzept für Modellregionen zur Gemeinsamen Schule? Wir ersuchen zudem um Übermittlung des Konzepts im Wege der Anfragebeantwortung.

3. Waren außer BeamtInnen des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auch externe Fachleute in die Erstellung des Konzepts eingebunden?

a. Wenn ja, um welche ExpertInnen handelt es sich?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Warum wurde das „schon vor Jahren der ÖVP übermittelte“ Konzept für Modellregionen zur Gemeinsamen Schule bislang nicht der Öffentlichkeit vorgestellt?

5. Halten Sie es für sinnvoll, das „schon vor Jahren der ÖVP übermittelte“ Konzept für Modellregionen zur Gemeinsamen Schule im Unterrichtsausschuss zu diskutieren?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wann wird das geschehen?

6. Liegt dem Bundesministerium für Bildung und Frauen ein Antrag zur Einrichtung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule vor?

a. Wenn ja, vom wem und wann wurde der Antrag vorgelegt?

b. Wenn ja, wann wurde der Antrag der ÖVP übermittelt?

c. Wenn ja, bitte um Übermittlung des Antrags im Wege der Anfragebeantwortung

d. Wenn nein, was waren die Gründe dafür, dennoch so ein Konzept zu erstellen?

7. Zur Umsetzung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule sind verfassungsrechtliche Änderungen und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Führt das Bundesministerium für Bildung und Frauen Gespräche mit den Koalitionspartnern und/oder anderen Parteien über eine mögliche Zustimmung zu derartigen Änderungen?

a. Wenn ja, seit wann und mit welchen Fraktionen?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wann werden solche Verhandlungen initiiert?