5312/J XXV. GP
Eingelangt
am 08.06.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Steinbichler,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend „Konsumentenschutz“
Die Frage nach dem inwieweit Konsumenten vor sich selbst geschützt werden müssen, stellt durchaus eine umstrittene dar. Die Grenze zwischen Bevormundung und Fürsorge ist in der Tat eine sehr schmale. Jedoch sollte Entscheidungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit, in einem Land wie Österreich, darstellen.
Die Regierung sollte die Menschen vor Unwissen und vor falsch verbreiteten Informationen (wie beispielsweise in der Lebensmittelindustrie) schützen. Nachstehende kontroverse Beispiele spiegeln die eindeutigen Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten wieder.
1. „Die deutsche Supermarktkette Lidl entfernt in allen knapp 600 Filialen im Vereinigten Königreich zuckerhaltige Süßwaren und Schokoladeriegel aus dem Kassenbereich. Das Unternehmen folgt damit dem Anliegen der Kunden, die sich in einer Umfrage mehrheitlich gegen Süßigkeiten an der Kassa ausgesprochen haben. “[1]
2. “Wein & Co hatte im Jahr 2009 schon einmal ein Rauchverbot in seinen Lokalen. Nach neun Monaten aber wurde es nach Protesten der Kunden wieder aufgehoben. “[2]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Gesundheit nachstehende
Anfrage
1. Wie viele raucherbedingte Krankheitsfälle sind im Zeitraum von 2010 bis dato bekannt? (Auflistung bitte nach Jahren).
a. Welche Krankheiten bzw. Folgeschäden können durch das Rauchen ausgelöst werden? (Auflistung bitte nach Häufigkeit der Fälle)
2. Wie viele Erkrankungen sind durch Diabetes und Fettleibigkeit von 2010 bis dato ausgelöst worden? (Auflistung bitte nach Jahren)
3. Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren gesetzt, um die Bürger vor beispielsweise "Etikettenschwindel" und damit vor der etwaigen unwissentlichen Einnahme von gesundheitsgefährdenden Substanzen in Lebensmittel zu schützen?
4. Bei der Verarbeitung von potenziell gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen sind Grenzwerte (MAK Werte - maximale Arbeitsplatz-Konzentration) verbindlich festgelegt. Weshalb wird von Seiten Ihres Ressorts nicht eine ähnliche Vorgehensweise in Bezug auf das Rauchen vorgenommen oder gibt es derartige Regelungen?
5. Sind Ihnen auf internationaler Ebene "Grenzwertregelungen" für das Rauchen bekannt?
a. Wenn ja, was wird damit wie geregelt?
6. Können Sie sich die Einführung von "Grenzwertregelungen" für das Rauchen vorstellen?
a. Wenn ja, wie würden Sie solche für Österreich skizzieren?
b. Wenn nein warum nicht?
8. Alkohol, Übermaß an Medikamenten- und Koffeinkonsum usw. stellen potenzielle Gefährdungen für die Gesundheit dar. Haben Sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen vorgesehen, die geeignet sind, den Konsum dieser Produkte zu reduzieren?
a. Wenn ja, welche sind das konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Werden von Seiten Ihres Ressorts Verkaufsstatistiken von Süßigkeiten an Schulen und im Handel beobachtet, um etwaige Rückschlüsse auf Ernährungsgewohnheiten und deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Entwicklung ziehen zu können?
a. Wenn ja, welche Erkenntnisse haben diese Beobachtungen bis dato erbracht?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. ln jedem Supermarkt an der Kassa sind verlockend viele Süßigkeiten in Augenhöhe der Kinder platziert. Die Aufstellung der Süßwaren in der sog. Impulszone erhöht bei Kindern den Drang nach zuckerhaltigen Waren. Das in der Einleitung angeführte Beispiel verdeutlicht, dass eine Ersetzung der Süßwaren durch gesundes Obst sowohl bei Eltern als auch bei Kindern als positiv gewertet wird. Haben Sie bzw. Ihr Ressort darauf Einfluss, welche Waren in den o.a. Impulszonen angeboten werden?
a. Wenn ja, wie gestaltet sich dieser Einfluss?
b. Wenn nein, können Sie sich eine solche Möglichkeit für Ihr Ressort vorstellen, um so den übermäßigen Konsum von Zuckerwaren bei Kindern zu reduzieren?
11. Gibt es von Ihnen bzw. von Seiten Ihres Ressorts Konzepte, Überlegungen bzw. Maßnahmen, um die Aufmerksamkeit der Eltern für den Zuckerkonsum ihrer Kinder zu schärfen?
a. Wenn ja, welche sind das?
b. Wenn nein, warum nicht
12. Wie der untenstehende Text zeigt, gelten Nahrungsergänzungsmittel, wie etwa Vitamintabletten und dergleichen, als besonders gesundheitsgefährdend. Welche Überlegungen bzw. Maßnahmen wurden bzw. werden von Ihnen bzw. Ihrem Ressort vorgenommen, um Konsumenten in Österreich vor etwaigen gesundheitsschädlichen Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln zu schützen?
„Bei der Konferenz der American Association for Cancer Research stellte Tim Byers von der University of Colorado Untersuchungsergebnisse vor, wonach herkömmliche Nahrungsergänzungsmittel das Krebsrisiko erhöhen könnten, wenn sie übertrieben eingenommen werden.“[3]
13. Laut Expertenprognosen werden im Jahr 2030 deutlich mehr Menschen als bislang mit Fettleibigkeit zu kämpfen haben. Die WHO warnt sogar vor einer Übergewichts- Krise in Europa. [4] In Österreich gilt bereits jeder sechste Jugendliche als übergewichtig. Bei Erwachsenen über 20 Jahren liegt der Prozentsatz der Übergewichtigen sogar bereits über 50%. Welche Maßnahmen haben Sie bzw. Ihr Ressort bis dato veranlasst, um diesem fatalen Trend zu Adipositas entgegenzuwirken?
a. Welche Ergebnisse brachten diese Maßnahmen, welche Erkenntnisse haben sie daraus gewonnen?
b. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie setzten?
14. Stehen Sie bzw. Ihr Ressort in der Frage der Eindämmung von Adipositas mit ausländischen Gesundheitsbehörden in Kontakt, so etwa mit jenen der USA, die einer jener Staaten sind, die von "Fettleibigkeits-Seuche" am stärksten betroffen sind.
a. Wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse haben Sie aus diesen Kontakten gewonnen und welche Vorgehensweisen konnten Sie bis dato für die österreichische Situation ableiten?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Süßstoffe in Junk-Food verursachen durch „Überfettung“ Krankheiten wie Alzheimer, Demenz, MS, Diabetes mellitus und Herz-Kreislauferkrankungen. Liegen Ihrem Ressort hierzu Statistiken vor?
a. Wenn ja, bitte nach Jahren auflisten.
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Ersatzfette im Lebensmittelbereich wie beispielsweise Pflanzensprühsahne, Margarine usw. können sich gesundheitsgefährdend auswirken. Diese gesundheitsschädlichen Fette dürfen in kalifornischen Restaurants nicht mehr verwendet werden, da der menschliche Körper Transfette nicht verarbeiten kann. Zahlreiche Untersuchungen haben belegt, dass Transfettsäuren Entzündungsreaktionen im Körper fördern, Übergewicht verstärken sowie die Cholesterinwerte verschlechtern und folglich das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle erhöhen.[5] Liegen Ihnen bzw. Ihrem Ressort Studien bzw. Statistiken im Hinblick auf die Art und die Anzahl dieser Erkrankungen vor?
a. Wenn ja, bitte nach Jahren auflisten.
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] http://derstandard.at/1388650917142/Lidl-verbannt-Suessigkeiten-aus-dem-Kassenbereich
[2] http://www.vienna.at/wirtschaftskammer-demonstriert-in-wien-gegen-rauchverbot-in-gastro/4311135
[3] http://kurier.at/lebensart/gesundheit/nicht-immer-gesund-nahrungsergaenzungsmittel-erhoehen- krebsrisiko/126.334.817
[4] http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/fettleibigkeit-europaeer-werden-immer- dicker/11734744.html
[5] http://derstandard.at/1216917941812/Keine-Transfette-in-Kalifornien