5314/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Kreditaffäre rund um die Sozialbau AG und die SPÖ

Das Wirtschaftsmagazin „Format“ brachte in den beiden Artikeln „Rote Gegenkaiser“ und „Kredite für Sozialbau-Vorstand“ gravierende Missstände im größten gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Österreichs zutage. Das Unternehmen selbst ist im Vorstand und im Aufsichtsrat sozialdemokratisch geprägt. SPÖ-Bund und SPÖ-Landesgruppe Wien halten direkt Anteile daran.

Aktuell kam ans Licht, dass die Bezüge des Vorstandes die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz  zulässige Höchstgrenze wesentlich überschreiten sollen bzw. überschritten haben sollen. So erhielt das dreiköpfige Organ im Jahr 2012 in Summe 1.013.936,05 Euro. Gleichzeitig haben die Vorstandsmitglieder im Zeitraum von 2010 bis 2012 kumuliert Kredite vom Unternehmen in Höhe von 958.614,29 Euro erhalten. Diese Kreditflüsse räumte der frühere Wiener SPÖ-Landesparteisekretär und Aufsichtsratsvorsitzende Christian Deutsch in einer Pressemeldung ein. Das WGG sieht vor, dass das Kapital gemeinnütziger Bauvereinigungen für wohnwirtschaftliche Zwecke verwendet wird. Die geschilderten Skandale und Affären deuten jedoch darauf hin, dass das Unternehmen als sozialdemokratische Spielwiese dient. Wohl nur die BAWAG konnte im Unternehmensbereich einen ähnlich hohen Anteil an SPÖ-Parteimitgliedern bieten. Der im Fall der Sozialbau den Menschen entstandene Schaden ist zwar vergleichsweise geringer, als im Fall der BAWAG. Das Sittenbild scheint jedoch dasselbe zu sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Mängel wurden der Sozialbau AG in den Prüfberichten des Revisionsverbandes in den vergangenen zehn Jahren erteilt?

2. Wurden diese innerhalb gesetzter zeitlicher Fristen behoben?

3. Wenn nein, zu welchen Sanktionen kam es in der Folge?

4. Wie kann ausgeschlossen werden, dass die dominante Rolle Herbert Ludls als Verbandsvorstandsmitglied im GBV und Obmann der Wiener Landesgruppe des GBV, die Revision gehemmt hat?

5. Welche kumulierte Summe an Krediten wurde dem Vorstand der Sozialbau AG in den vergangenen 10 Jahren ausgeschüttet?

6. Sind gemeinnützige Bauvereinigungen steuerlich bevorzugt, damit ihr Kapital in überhöhte Gagen und Kredite an die Unternehmensführung investiert wird?

7. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um derartige Vorkommnisse für die Zukunft zu unterbinden?