5316/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Kärnten   

Wie am 2. Juni 2015 in einer Tageszeitung berichtet wurde, sollen in der Stadt Villach Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden. Zudem wird auch die Villacher Feuerwehr aufgefordert, die transportfertigen Utensilien, bestehend aus Zelt, Decken, Feldbetten, Bettwäsche, Spinden und Zeltbeleuchtung, in Wien beim Roten Kreuz abzuholen.

Auch die Nutzung eines bestehenden Containerdorfes auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Glainach für die Unterbringung von Asylwerbern soll geprüft werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Werden im Stadtgebiet von Villach Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt?   
2. Wenn ja, welcher Standort wird oder welche Standorte werden hierfür ausgewählt?
3. Wenn ja, wann wird dies geschehen?
4. Wenn ja, wie viele Flüchtlinge werden dort untergebracht?
5. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis kann die Villacher Feuerwehr von Ihrem Ressort aufgefordert werden, die Utensilien für die Errichtung von Zelten, welche zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen, in Wien beim Roten Kreuz abzuholen?
6. In welcher Kärntner Stadt/Gemeinde sollen laut den Plänen Ihres Ressorts Zelte für die Unterbringung von Asylwerbern aufgestellt werden?
7. Wird das Containerdorf am Truppenübungsplatz Glainach von Ihrem Ressort als Flüchtlingsunterkunft verwendet?