5319/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann, Angerer, Jannach, Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend leeres Wahlversprechen und notwendige Internatsmodernisierung Pitzelstätten

Wie aus österreichischen Medien zu entnehmen ist, wurde von Seiten des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, der HBLA Pitzelstätten drei Tage vor der EU-Wahl 2014 im Beisein hunderter Festgäste eine Investition in Höhe von 16 Millionen Euro für eine Modernisierung der Schule und des Internats zugesagt.

Zitat: „Kleine Zeitung" vom  23.05.2014, Seite: 40, Ressort: Wirtschaft, Kärnten

„(…) ANDRÄ RUPPRECHTER: Ich muss nicht der Besitzer der Gebäude sein. Mit der Veräußerung an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) können wir mit einem Teil des Erlöses die Vorausmiete zahlen und sind in der Lage, wieder in die Schule zu investieren. Und der HBLA Pitzelstätten konnte ich bereits ein Geschenk mitbringen: Wir investieren 16 Millionen Euro in eine Modernisierung der Schule und des Internats. (…)“

Die seit Jahren angestrebte Modernisierung insbesondere des Internats ist dringlich im Sinne der Schüler umzusetzen.

Seit diesem Versprechen hat sich jedoch leider nichts verändert. Das Rumoren in der Kärntner Bevölkerung ist groß, da das drei Tage vor der EU Wahl abgegebene Versprechen des Bundesministers Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ein leeres gewesen ist – frei nach dem Motto: „Es gilt das gebrochene Wort“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Werden Sie die versprochenen 16 Millionen Euro in die HBLA Pitzelstätten investieren, um eine erforderliche Modernisierung der Schule und des Internats sicherzustellen?

2. Wenn ja, wann wird dies geschehen?

3. Warum wurden die von Ihnen versprochenen 16 Millionen Euro bis zum heutigen Tage noch immer nicht in die HBLA Pitzelstätten investiert, um eine längst notwendige  Modernisierung der Schule und des Internats sicherzustellen?