5321/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Gedenken für Vertriebene

Am Samstag, dem 30. Mai.2015, jährt sich zum 70. Mal die gewaltsame Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus Brünn.

Die Stadt Brünn hat sich dazu entschieden, aller Opfer würdig zu gedenken und deshalb das Jahr 2015 als das "Jahr der Versöhnung" ausgerufen.

Erstmals gibt es dieses Jahr auch einen Marsch in die andere Richtung, um der deutschsprachigen Bevölkerung zu gedenken.

Bemerkenswert ist weiters, dass der Oberbürgermeister aus Brünn, Petr Vokřál, am Ende des Gedenkmarsches eine Entschuldigung auf Deutsch und Tschechisch vorlesen wird.

Die Benes-Dekrete sind in Tschechien und in der Slowakei bis heute gültig.

Quelle: Kurier am 21.05.2015, siehe http://kurier.at/politik/ausland/geschichte-buergermeister-laedt-zu-gedenkfeier-zur-vertreibung-zehntausender-deutschsprachiger/131.622.300

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welche Ziele verfolgen Sie im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten in Tschechien?

2. Welche Maßnahmen haben Sie für die Verfolgung dieser Ziele bis jetzt gesetzt?

3. Welche Ziele verfolgen Sie im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten in der Slowakei?

4. Welche Maßnahmen haben Sie für die Verfolgung dieser Ziele bis jetzt gesetzt?

5. Welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen wurden bis jetzt wann gesetzt, um eine Aufhebung der Benes-Dekrete in Tschechien zu erreichen?

6. Welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen wurden bis jetzt wann gesetzt, um eine Aufhebung der Benes-Dekrete in der Slowakei zu erreichen?

7. Welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen wurden bis jetzt wann gesetzt, um offene Fragen der Restitution mit Tschechien zu klären?

8. Welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen wurden bis jetzt wann gesetzt, um offene Fragen der Restitution mit der Slowakei zu klären?