5322/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Hundstorfer-Belohnungssystem im Sozialministerium

Aus dem BMASK hört man auch aus SPÖ-nahen Beamtenkreisen immer wieder, dass das Belohnungssystem unter dem Regime Bundesminister Rudolf Hundstorfer vor allem als Disziplinierungsinstrument gegen kritische Geister eingesetzt wird. Dies ist aufklärungsbedürftig und sollte vom Österreichischen Parlament geprüft werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche Mitglieder des Ministerkabinetts haben 2008 bis 2014 eine Belohnung erhalten?

2. Wie hoch waren die einzelnen Belohnungen?

3. Wie wurden diese Belohnungen begründet?

4. Welche Generalsekretäre und Sektionschefs haben 2008 bis 2014 eine Belohnung erhalten?

5. Wie hoch waren die einzelnen Belohnungen?

6. Wie wurden diese Belohnungen begründet?

7. Welche Gruppenleiter haben 2008 bis 2014 eine Belohnung erhalten?

8. Wie hoch waren die einzelnen Belohnungen?

9. Wie wurden diese Belohnungen begründet?

10. Welche Abteilungsleiter haben 2008 bis 2014 eine Belohnung erhalten?

11. Wie hoch waren die einzelnen Belohnungen?

12. Wie wurden diese Belohnungen begründet?