5323/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Schimanek, Dr. W. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ergebnis der Grenzkontrollen

Der Tiroler Tageszeitung vom 27.05.2015 konnte folgender Artikel entnommen werden:

„Turnsäle, Container und Zelte für Flüchtlinge

Innsbruck, Kufstein – Bis zu 120 Flüchtlinge pro Tag werden in Tirol erwartet. Grund dafür ist, dass Deutschland die Grenzen dicht macht. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, erklärte LH Günther Platter am Dienstag nach der Regierungssitzung. Er forderte die Solidarität der anderen Bundesländer ein. Die Flüchtlinge, die in Tirol stranden, würden hier für gewöhnlich nicht um Asyl ansuchen, sondern nach Norden weiterreisen. Wenn die Grenzen nach Deutschland wieder aufgehen, würde sich auch der Flüchtlingsstrom verflüchtigen, glaubt Platter.

Auch Österreich will die Grenzkontrollen verschärfen. Kontrolliert werde nicht direkt an den Grenzübergängen, sondern im Grenzbereich. „Im Laufe der nächsten Tage werden die Kontrollen hochgefahren.“

Das Flüchtlingsaufkommen sorgt für Kritik der FPÖ-NR Carmen Schimanek an LH Platter. Dieser sei überfordert, meint die Wörglerin und fordert mehr Unterstützung für die Gemeinden sowie scharfe Grenzkontrollen. „Es nützt nichts, wenn Ängste geschürt werden“, meint Platter in Richtung FPÖ. Auch ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf weist die Vorwürfe zurück. Das Land habe sich mit den Gemeinden abgestimmt und Platter auf höchster Ebene mit Italien vereinbart, dass dort während der Kontrollen mehr Flüchtlinge zurückgenommen werden. 

Während es also auf der politischen Bühne einen Schlagabtausch gibt, haben der

Arbeitersamariterbund (ASB) in Schwoich und das Rote Kreuz (ÖRK) in Langkampfen bereits Notbetten in den Turnsälen der Schulen aufgestellt und halten den

nötigen Proviant bereit. In Kufstein lässt die Stadtgemeinde Zelte und Container auf einem bahnhofsnahen Parkplatz errichten. In erster Linie als einen Anlaufpunkt, in weiterer Folge als Notunterkünfte. Gestern blieb bis in die Nachtstunden der Flüchtlingsstrom aus. Aber die Helfer sind seit gestern in Bereitschaft.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerber konnten durch die Grenzkontrollen aufgegriffen werden?

2. Von wo reisten die Asylwerber nach Österreich?

3. In welches Land wollten die Asylwerber reisen?

4. Wie viele von diesen Fremden wurden, so wie mit Italien vereinbart, von Italien zurückgenommen?

5. Wie viele von diesen Fremden wurden in Turnsälen von Schulen untergebracht?

6. Wie lange waren Fremde dort untergebracht?

7. Welche Schulen waren betroffen?

8. Wie viele von diesen Fremden wurden in Containern untergebracht?