5426/J XXV. GP
Eingelangt am 12.06.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Unterbringung in psychiatrischen Abteilungen 2012-2014
Die Anfrage wurde mit der Zahl 13003/J bereits in der XXIV. Gesetzgebungsperiode eingebracht und soll nun in adaptierter Form nochmals für den Zeitraum 2012 bis 2014 eingebracht werden. Da die Vollzugsbereiche von zwei Bundesministerien berührt werden, richtet sich je eine Anfrage an die Bundesministerin für Gesundheit und an den Bundesminister für Justiz.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Verfahren betrafen in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils Unterbringungen ohne Verlangen?
2. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Unterbringung nach einer Anhörung für zulässig erklärt?
3. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Unterbringung nach einer Anhörung für unzulässig erklärt?
4. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Unterbringung nach einer mündlichen Verhandlung für zulässig erklärt?
5. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Unterbringung nach einer mündlichen Verhandlung für unzulässig erklärt?
6. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach einer Anhörung für zulässig erklärt?
7. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach einer Anhörung für unzulässig erklärt?
8. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine ärztliche Behandlung nach einer mündlichen Verhandlung für zulässig erklärt?
9. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 1) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine ärztliche Behandlung nach einer mündlichen Verhandlung für unzulässig erklärt?
10. Wie viele Verfahren betrafen in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils Unterbringungen auf Verlangen?
11. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 10) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Unterbringung nach einer Anhörung für zulässig erklärt?
12. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 10) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach einer Anhörung für unzulässig erklärt?
13. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 10) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine ärztliche Behandlung nach einer mündlichen Verhandlung für zulässig erklärt?
14. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 10) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine ärztliche Behandlung nach einer mündlichen Verhandlung für unzulässig erklärt?
15. Wie viele Verfahren betrafen in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils Anhaltungen nach dem Tuberkulosegesetz?
16. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Anhaltung nach einer Anhörung für zulässig erklärt?
17. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Anhaltung nach einer Anhörung für unzulässig erklärt?
18. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Anhaltung nach einer mündlichen Verhandlung für zulässig erklärt?
19. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Anhaltung nach einer mündlichen Verhandlung für unzulässig erklärt?
20. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach einer Anhörung für zulässig erklärt?
21. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach einer Anhörung für unzulässig erklärt?
22. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine ärztliche Behandlung nach einer mündlichen Verhandlung für zulässig erklärt?
23. In wie vielen dieser Verfahren (Frage 15) wurde in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils eine ärztliche Behandlung nach einer mündlichen Verhandlung für unzulässig erklärt?