5429/J XXV. GP
Eingelangt am 15.06.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Weigerstorfer,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend „Pferdefleischskandal 2015“
Wie der ORF auf seiner Website am 25. April 2015 berichtete, wurde nun ein erneuter Skandal mit Pferdefleisch aufgedeckt:
„(…)Bereits seit 2012 wird ermittelt, nun hat sich der Verdacht erhärtet: Für den menschlichen Verzehr ungeeignetes Pferdefleisch ist offenbar in mehreren Ländern jahrelang illegal in den Handel geschleust worden sein. Bei einer grenzüberschreitenden Polizeiaktion klickten nun für 26 Verdächtige die Handschellen.
Wie die Koordinierungsstelle für Justizzusammenarbeit in der EU (Eurojust) am Samstag weiter mitteilte, wurden von den zuständigen Behörden in Frankreich, Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien am Vortag Dutzende Betriebe durchsucht. Der Großteil der Festnahmen erfolgte den Angaben zufolge in Frankreich. Belgischen Medienberichten zufolge wurden in Frankreich auch vier Belgier festgenommen, darunter auch der mutmaßliche Chef des Pferdefleischhändlerrings. Auch in den Niederlanden wurden nach Angaben der dortigen Behörden 15 Betriebe durchsucht und drei Verdächtige festgenommen. Frankreich verlangt deren Überstellung. Die Überstellungen sollen nach Angaben aus ermittlernahen Kreisen ‚im Laufe der Woche‘ erfolgen. Bei den Razzien wurden zudem 200 Pferde und 800 Pferdepässe sowie Bargeld und Medikamente beschlagnahmt.
(…) Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei dem Handel mit Pferdefleisch um ein ‘grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen‘ handle, vor allem hätten die kriminellen Pferdefleischhändler aber in Frankreich, Belgien und den Niederlanden operiert. Wie der Fernsehsender RTBF berichtete, wurden die Tiere im südfranzösischen Marseille geschlachtet. Den Vorwürfen zufolge sollen für die Beseitigung vorgesehene Tierkörper dank gefälschter Papiere in die Nahrungsmittelkette gelangt sein. Gefälscht worden seien vor allem die Pferdepässe, mit denen sich die Herkunft jedes einzelnen Pferdes und dessen Gesundheitszustand nachvollziehen lassen. ‚So wurde aus Pferden, die eigentlich beseitigt werden sollten, ein wertvolles Gut mit großen Profitmargen‘, hieß es in Ermittlerkreisen in Den Haag. Französischen Behörden zufolge könnten allein zwischen 2010 und 2013 rund 4.700 für den menschlichen Verzehr ungeeignete Pferde auf den Tellern der Konsumenten gelandet sein. Bisher gebe es noch keine Hinweise darauf, dass Verbraucher auch gesundheitlich geschädigt worden seien.
(…)Die Ermittlungen haben nichts mit dem Pferdefleischskandal von Anfang 2013 zu tun: Damals war einwandfreies Pferdefleisch falsch deklariert und in Lebensmitteln verarbeitet worden. „Das ist ein völlig anderes Verfahren“, hieß es in Den Haag. Erste Ermittlungen seien in Arlon (Belgien) im November 2012 und in Marseille (Frankreich) im Juli 2013 aufgenommen worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass es auch Verbindungen zu anderen Ländern gebe. Sämtliche betroffenen Staaten hätten sich in Abstimmung mit Eurojust dann entschlossen, bei dem „Aktionstag“ am Freitag gleichzeitig Betriebe und Büros zu durchsuchen.
(…) In der juristischen Aufarbeitung des 2013 aufgeflogenen Pferdefleischskandals wurde unterdessen Anfang des Monats ein spätes Urteil gefällt und ein Fleischgroßhändler von einem niederländischen Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der 45-Jährige hat laut Anklage zwischen 2011 und 2012 mehr als 330.000 Kilogramm billiges Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert und verkauft.
Der Skandal war ans Licht gekommen, als in Hamburgern Pferdefleisch entdeckt worden war. Da die Sicherheit des Fleisches nicht garantiert werden konnte, hatten die niederländischen Aufsichtsbehörden aus großen Teilen Europas insgesamt über 50.000 Tonnen Fleisch zurückgerufen - der Großteil davon war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits verarbeitet oder verzehrt.“[1]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Gesundheit nachstehende
Anfrage
1) Ist Ihnen der oben beschriebene Fall bekannt, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wurden Sie darüber informiert?
2) Wann gab es die ersten Meldungen über das RASFF-System in Österreich oder gab es hier überhaupt keine Meldungen?
3) Wurde auch in Österreich ermittelt bzw. wurden verdächtige Proben gezogen?
4) Wenn ja, wie viele und wie lautete das Ergebnis?
5) Waren auch in Österreich zum Verkauf gelangte Produkte betroffen, wenn ja, welche und wie wurde darauf seitens Ihres Ressorts reagiert?
6) Wie viele Proben wurden in den Jahren 2013 und 2014 in der AGES auf das Vorhandensein von Pferdefleisch generell untersucht und wie lautete das Ergebnis?
7) Gibt es einen Probenplan, der die Probenzieher veranlasst, bevorzugt Waren mit dem Verdacht einer Verunreinigung durch Pferdefleisch zu ziehen, wenn ja, wie lautet dieser, wenn nein, warum nicht?