Eingelangt am 17.06.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Lintl,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für
Europa, Integration und Äußeres
betreffend
„Südwindmagazin – Anleitung zur Verhinderung gesetzeskonformer
Abschiebungen à aus Steuergeld geförderte
Anstiftung bzw. Anleitung zur Begehung einer Straftat!“
Im periodischen Druckwerk „Südwindmagazin
(Internationale Politik, Kultur und Entwicklung)“ Ausgabe Nr. 6/Juni 2015
(Herausgeber/Eigentümer: Südwind-Entwicklungspolitik, Verlegerin:
Südwind Agentur GmbH) ist auf Seite 45 folgende textinterpretierte Grafik
abgedruckt:
Dieses Magazin wird, wie nachfolgend exemplarisch durch
einen Auszug dargestellt wird, unter anderem mit dem Steuergeld
österreichischer Bürger aus dem Budget für die
„Österreichische Entwicklungszusammenarbeit“ (geregelt im
Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) gefördert. Darüber hinaus
wird zusätzlich österreichisches Steuergeld, welches über den
EU-Beitrag Österreichs in das EU-Budget einfließt, für die
Finanzierung der Aufwendungen für das „Europäische Jahr
für Entwicklung 2015“ verwendet.
Tatsache ist, dass die Österreichische
Entwicklungszusammenarbeit Teil der österreichischen Außenpolitik
ist. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
(BMEIA) ist daher für die strategische Ausrichtung verantwortlich.
Die Österreichische Gesellschaft
für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung,
Firmenwortlaut Austrian Development Agency (ADA) ist für die Umsetzung von
bilateralen Programmen und Projekten in den Partnerländern verantwortlich
und verwaltet das dafür vorgesehene Budget. Ein weiterer Schwerpunkt
liegt auf der Bildungs- und Informationsarbeit in Österreich, um das Thema
Entwicklungszusammenarbeit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich
zu machen.
Im Rahmen dieser Bildungs- und Informationsarbeit wurde
eine Maßnahme gemäß EZA-G von der ADA durchgeführt, in
dem das Südwindmagazin, im Speziellen auch die ob genannte Ausgabe, Förderung
der ADA erhielt, welche eine textinterpretierte Grafik zeigte, die eine
Anleitung zur Verhinderung gesetzeskonformer Abschiebungen darstellte. Dieser
Sachverhalt kann als Anstiftung bzw. Aufruf zur Begehung einer Straftat
gesehen werden – gefördert durch öffentliche Mittel!
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem
Zusammenhang an den Bundesminister für Europa, Integration und
Äußeres nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen die Ausgabe des periodischen
Druckwerks „Südwindmagazin (Internationale Politik, Kultur und
Entwicklung)“ Ausgabe Nr. 6/Juni 2015 samt der auf Seite 45 abgedruckten
textinterpretierten Graphik betreffend Verhinderung von Abschiebungen, in der
Folge kurz „Abschiebungsgrafik“, bekannt?
2. Wenn, nein. Warum nicht?
3. Wenn ja, wann wurde Ihnen die Ausgabe
samt Inhalt bekannt?
4. Wurde Ihnen der Inhalt der Ausgabe vor
Veröffentlichung oder Redaktionsschluss des Südwindmagazins Nr.
6/Juni 2015 bekannt?
5. Wenn ja, warum haben Sie nichts gegen
die Veröffentlichung der „Abschiebungsgrafik“ unternommen?
6. Wenn nein, werden Sie rechtliche
Schritte gegen den/die Verantwortlichen auf Seiten der ADA (Austrian
Development Agency) für die Freigabe von Fördermitteln bzw.
Förderung des Südwindmagazins, im Zusammenhang mit der abgedruckten „Abschiebungsgrafik“
in der Ausgabe Nr. 6/Juni 2015 auf Seite 45, einleiten?
7. Wenn ja, welche? Bitte gliedern nach:
a. Strafrechtlichen Verfahren
b. Verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren
c. Zivilverfahren
d. Disziplinarmaßnahmen
8. Werden Sie rechtliche Schritte gegen
den/die Verantwortlichen auf Seiten des Südwindmagazins einleiten,
welche/r die Aufnahme der „Abschiebungsgrafik“ genehmigt haben/hat?
9. Wenn ja, welche? Bitte gliedern nach:
a. Strafrechtlichen Verfahren
b. Verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren
c. Zivilverfahren
10. Werden Sie rechtliche Schritte gegen den/die Verfasser bzw.
Urheber der „Abschiebungsgrafik“ einleiten?
11. Wenn ja, welche? Bitte gliedern nach:
a. Strafrechtlichen Verfahren
b. Verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren
c. Zivilverfahren
12. Welche Förderungen bzw. Zuschüsse durch die
„Österreichische Entwicklungszusammenarbeit“ (geregelt im
Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) sind dem Südwindmagazin im Jahr
2014 und im laufenden Jahr 2015 zugekommen? Bitte gliedern nach:
a. Zuschüssen in Form von
Sachzuwendungen. Bitte untergliedern nach Projekten und Wert der
Sachzuwendungen in Euro.
b. Zuschüssen in Form von
Geldzuwendungen. Bitte untergliedern nach Projekten und Höhe der
Geldleistungen im Einzelnen.
c. Zuschüssen in Form von zins- oder
amortisationsbegünstigen Darlehen. Bitte untergliedern nach Projekten und
Höhe der Darlehen im Einzelnen.
13. Welche Förderungen bzw. Zuschüsse durch die
„Österreichische Entwicklungszusammenarbeit“ (geregelt im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz,
EZA-G) sind dem Südwindmagazin für die Ausgabe Nr. 6/Juni 2015 konkret
zugekommen? Bitte gliedern nach:
a. Zuschüssen in Form von
Sachzuwendungen und Wert der Sachzuwendungen in Euro.
b. Zuschüssen in Form von
Geldzuwendungen.
c. Zuschüssen in Form von zins- oder
amortisationsbegünstigen Darlehen.
14. Wie hoch ist der Preis für eine mögliche bezahlte
Anzeige auf Seite 45 in der Ausgabe Nr. 6/Juni 2015 des Südwindmagazins in
der Größe der dort abgedruckten textinterpretierten Grafik betreffend
Verhinderung von Abschiebungen?