5433/J XXV. GP
Eingelangt am 17.06.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend “KulturKontakt Austria - Kontaktstelle für Kultur und Bildungskooperation“
In
der Anfragebeantwortung 3920/AB zur Anfrage “Förderungen für
NGOs und Vereine 2014“ (4055/J) des Abgeordneten Heinz-Christian
Strache geben Sie bekannt, den Verein “KulturKontakt Austria -
Kontaktstelle für Kultur und Bildungskooperation“ im Jahr 2014
in der Höhe von 3.310.850,00 Euro aus den Ressortmitteln unterstützt
zu haben. Wenig Informatives bietet die Homepage. Dort werden zwar einige
Beispiele von Schulprojekten beschrieben, es stellt sich aber schon die Frage,
wie die 3,3 Millionen Euro Steuergeld genau verwendet wurden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende
ANFRAGE
1. Wie hoch waren die Förderungen Ihres Ressorts an den Verein “KulturKontakt Austria - Kontaktstelle für Kultur und Bildungskooperation“ in den Jahren 2009 bis 2013?
2. Wofür genau wurden diese Geldmittel verwendet?
3. Wie lautet der genaue Wortlaut des Förderansuchens?
4. Was genau sind die Ziele dieses Vereins?
5. Was genau sind die “Erfolge“ dieses Vereins?
6. Ist dem Ministerium bekannt, dass es eine personelle Nähe zwischen dem Verein sowie dem Kabinett der Ministerin Heinisch-Hosek gibt?
7. Ist diese personelle Nähe und der dadurch unvermeidbare Verdacht eines möglichen Interessenkonflikts im Zuge der Subventionsvergabe beleuchtet worden?
8. Wenn ja, zu welchem Schluss kam das Ministerium?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Ist die Subventionshöhe des Vereins durch die Tatsache, dass Hans Peter Huber als Vereinsobmann, Andrea Ecker als Stellvertreterin sowie Ursula Bazant als Kassier fungieren und die genannten Personen durch ihre berufliche Tätigkeit nicht unerheblichen Einfluss auf das politische Geschehen dieser Republik haben, beeinflusst worden?
11. Ist auszuschließen, dass durch die personelle Verquickung zwischen Kabinettsmitarbeitern und Vereinsvorstand, sowie durch die mutmaßliche Nähe der genannten Personen zur SPÖ, öffentliche Subventionen zum Zwecke der illegalen Parteienfinanzierung genutzt wurden?