5439/J XXV. GP

Eingelangt am 17.06.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend SPÖ-Freunderlwirtschaft im AMS-Wien

 

Folgende Information erreichte in den letzten Wochen das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Wiener Landesregierung sowie einzelne Abgeordnete aller Parteien:

 

"Jetzt reichts - Die Steuerzahler": Wir sind eine Gemeinschaft von Steuerzahlern die sich die Aktivitäten der aktuellen Bundesregierung und Wiener Landesregierung nicht mehr gefallen lassen.

Einer unserer Mitglieder hat festgestellt, dass derzeit eine aktuelle parlamentarische Anfrage zum Thema "Arbeitsmarkt" von Ihnen eingebracht wurde. Wir glauben es ist im Sinne der Steuerzahler, dass sie von uns zusätzliche Hintergrundinformationen über den ROTEN POLITIKER-FILZ bekommen.

 

Geldverschiebung im großen Stil

3 Jahre später nach der Bestellung als LGS Leiterin des AMS Wien seitens BM Hundstorfer weiß man, warum dieser Postenschacher mit Mag. Petra Draxl notwendig war. Die Stadt Wien benötigt Geld für ihre im Nahverhältnis angesiedelten Bildungseinrichtungen und für den WAFF (= eine Art AMS von der Stadt Wien).

Das Steuergeld, das das AMS Wien für arbeitsmarktpolitische Aktivitäten verwenden muss, sind BUNDES-Gelder.

Man forciert und fördert verstärkt Projekte und  Institutionen die der Stadt Wien nahe stehen und schon werden aus Bundes-Gelder “Stadt Wien Gelder”.

 

Man kann dies ganz einfach nachprüfen indem man eine parlamentarische Anfrage tätigt: Wie wurde das bereitgestellte AMS Wien Budget in den Jahren 2013, 2014 eingesetzt. Welche Einrichtungen und Institutionen (z.B.: WUK, VHSen, WAFF, SÖB usw…) hatten gegenüber 2012 einen massiven Anstieg an Projekten und Fördergeldern.

 

Steirer helfen Steirern

Draxl ist eine gebürtige Steirerin. Es ist kein Zufall, dass im Jahr 2014 das Institut ALEA aus Graz (ALEA wurde lt. einem News Bericht bekannt, da einer der ALEA Geschäftsführer mit dem LGS Leiter des AMS Steiermark (EIN sehr wichtiger Auftraggeber in der STMK) das Nobel-Bordell Babylon in Wien besuchte) gemeinsam mit dem BFI Wien das Akademikerzentrum Wien im Auftrag vom AMS Wien betreibt. Die Auftragsvergabe war natürlich korrekt. Aber wie man weiß, man braucht nur einen richtigen Ausschreibungstext und schon bleibt nur mehr eine Bietergemeinschaft übrig. Man kann sagen, der Besuch im Babylon Wien hat sich für ALEA ausgezahlt. Über einen Fürsprecher (AMS STMK) wird eine steirische Querverbindung nach Wien hergestellt, und schon funktioniert die Freunderl Aktion “Steirer helfen Steirern”.

 

3 Jahre Mag. Petra Draxl = Die richtige Entscheidung für die Freunderlwirtschaft in Wien und ein schlechtes Ergebnis für den Steuerzahler!

Gerade im Hinblick auf den vor wenigen Monaten aufgebrochenen Vergabeskandal in der Pensionsversicherungsanstalt, der sogar zu einer Entlassung einer roten Spitzenmanagerin geführt hatte, ist auch hier im Zusammenhang mit der roten Freunderlwirtschaft dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Kennen Sie als ressortzuständiger Bundesminister die Vorhalte gegen das AMS-Wien bzw. dessen Leiterin?
  2. Wenn ja, seit wann?
  3. Wie hat sich das Budget des AMS Wien in den Jahren 2008 bis 2015 entwickelt?
  4. An welche Projektträger wurden in diesem Zeitraum Aufträge durch das AMS Wien vergeben?
  5. Wie hoch waren die einzelnen Finanzierungs- bzw. Förderungssummen an die einzelnen Projekte?
  6. Welche Projekte wurden gemeinsam mit dem WAFF organisiert bzw. projektiert?
  7. Welche Projekte wurden an den Projektträger Institut ALEA seit 2008 vergeben?
  8. Wie hoch waren die einzelnen Finanzierungs- bzw. Förderungssummen an den Projektträger Institut ALEA?
  9. Gibt  bzw. gab es gegen die aktuelle Leiterin des AMS Wien konkrete Verdachtsmomente (Hinweise, Informationen, Anzeigen, Sachverhaltsdarstellungen) an die Staatsanwaltschaft bzw. Korruptionsstaatsanwaltschaft?
  10. Wenn ja, seit wann und in welchem konkreten Zusammenhang?
  11. Werden diese konkreten Verdachtsmomente geprüft?
  12. Wenn ja, seit wann und durch wen?
  13. Gibt es bereits konkrete Ergebnisse der Überprüfungen?