5441/J XXV. GP

Eingelangt am 17.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend gemeinsamer Gedenkveranstaltungen mit der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Österreich anlässlich der Vertreibungen ab 1945

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begann für die altösterreichische Minderheit deutscher und ungarischer Muttersprache der Horror der Flucht und Vertreibung. Nun hat sich die Stadt Brünn in der Tschechischen Republik entschlossen, auch diesen Teil Ihrer Geschichte aufzuarbeiten und das Jahr 2015 zum „Jahr der Versöhnung“ zu erklären. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der dunklen Kapitel der tschechisch-österreichischen Geschichte. 70 Jahre nach dem sog. „Brünner Todesmarsch“ blühen die ersten Knospen der historischen Verantwortung auch in der Tschechischen Republik! Junge Tschechen beginnen sich auch für die Geschichte der Altösterreicher deutscher Muttersprache in der Tschechei zu interessieren und sind für eine Aufarbeitung der Vertreibungsverbrechen zu gewinnen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Hat Ihr Ministerium bezüglich einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vertreibungsverbrechen, mittels Veranstaltungen, wissenschaftlichen Symposien usw. mit der Tschechischen Republik Kontakt aufgenommen, um weitere gemeinsame Schritte zu besprechen?

2. Wenn ja, wann genau wurde diese Kontaktaufnahme initiiert?

3. Wenn ja, mit wem genau hat Ihr Ministerium Kontakt aufgenommen?

4. Wenn ja, gab es bereits eine Rückmeldung seitens der Tschechischen Republik an Ihr Ministerium?

5. Wenn ja, wann genau erfolgte die Rückmeldung?

6. Wenn ja, in wessen Namen genau erfolgte die Rückmeldung?

7. Wenn nein, wird sich Ihr Ministerium mit den verantwortlichen Stellen der Tschechischen Republik in Verbindung setzten?

8. Wenn ja, wann genau ist dies angedacht?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Falls es bereits zu einer Kontaktaufnahme gekommen ist, gibt es bereits konkrete Planungen für gemeinsame Veranstaltungen?

11. Wenn ja, welche gemeinsamen Veranstaltungen sind angedacht?

12. Wenn ja, in welcher Größenordnung werden diese Veranstaltungen angedacht?

13. Wenn ja, wird seitens Ihres Ministeriums an eine finanzielle Unterstützung gedacht?

14. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung für das Jahr 2015 sein?

15. Wenn nein, warum wird keine finanzielle Unterstützung gewährt?

16. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung für das Jahr 2016 sein?

17. Wenn nein, warum wird keine finanzielle Unterstützung gewährt?

18. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung für das Jahr 2017 sein?

19. Wenn nein, warum wird an keine finanzielle Unterstützung gedacht?

20. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung für das Jahr 2018 sein?

21. Wenn nein, warum wird keine finanzielle Unterstützung gewährt?

22. Was wird seitens Ihres Ministeriums generell zum Schutz der altösterreichischen Minderheit auf dem Staatsgebiet der Tschechischen Republik unternommen?

23. Sind Ihrem Ministerium antiösterreichische, antialtösterreichische, antideutsche, antiungarischen Äußerungen anlässlich der Erklärung der Stadt Brünn bezüglich des „Jahres der Versöhnung“ bekannt?

24. Wenn ja, seit wann sind Ihrem Ministerium solche Äußerungen bekannt?

25. Wenn ja, sind Ihrem Ministerium die Verfasser dieser Äußerungen bekannt?

26. Wenn ja, wurden gegen diese Personen, Vereine, usw. rechtliche Schritte seitens Ihres Ministeriums eingeleitet?

27. Wenn ja, wann genau wurden diese Schritte eingeleitet?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Wenn ja, gibt es bereits erste konkrete Ermittlungsergebnisse?

30. Steht Ihr Ministerium in Kontakt mit den Vertriebenenverbänden der Sudetendeutschen oder ungarischen Minderheit in der Tschechischen Republik?

31. Wenn ja, mit welchen Vertriebenenverbänden steht Ihr Ministerium genau im Kontakt?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Wenn nein, ist eine Kontaktaufnahme seitens Ihres Ministeriums mit den Vertriebenenverbänden angedacht?

34. Wenn ja, wann genau soll diese Kontaktaufnahme erfolgen?

35. Wenn nein, warum nicht?