5446/J XXV. GP

Eingelangt am 17.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Insiderwissen über Vorhaben der EZB sowie der OeNB

Medienberichten zufolge hat die Europäische Zentralbank ausgewählte Finanzinvestoren bereits vorab über ihre geldpolitischen Schritte informiert. Diese ausgewählten Finanzinvestoren konnten offenbar davon finanziell profitieren.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte am Montag, 18. Mai 2015 einer erlauchten Gruppe von Bankern und Hedgefondsmanagern im Luxushotel „Mandarin Oriental“ in London berichtet, dass die Zentralbank am folgenden Dienstag, 20.5.2015 bekanntgeben würde, im Sommer Staatsanleihen zu kaufen.

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2015 darüber folgendermaßen:

„Veranstaltet wurde die eintägige Tagung vom Brevan Howard Centre for Financial Analysis, das am Imperial College London angesiedelt ist und vom Hedgefonds Brevan Howard finanziert wird. Brevan Howard firmiert auf der Kanalinsel Jersey, verwaltet rund 27 Mrd. Dollar und gilt als außerordentlich erfolgreich. Mitveranstalter des für die Öffentlichkeit und Medien nicht zugänglichen Events waren das britische Centre for Economic Policy Research und die Schweizerische Nationalbank...Neben EZB-Mann Coeuré sprachen auch die Ökonomen Kenneth Rogoff (Harvard) und Willem Buiter (Citigroup). Aber sie hatten nur Meinungen zu bieten. Coeuré hatte Fakten. Und die hatten es in sich. Der EZB-Mann kündigte in seiner Rede an, dass die Zentralbank einen Teil ihrer umstrittenen Käufe von Staatsanleihen vorziehen werde – da im Sommer mit einer saisonal bedingt schwachen Liquiditätslage im Markt für Staatsanleihen zu rechnen sei. Heißt übersetzt: Die EZB wird im Mai und Juni vorübergehend mehr Geld als die ursprünglich geplanten 60 Mrd. Euro drucken und in den Markt pumpen – damit sie im Sommer weniger Anleihen kaufen muss und den dann dünneren Markt nicht stärker verzerrt, als sie es für notwendig erachtet...Laut „Wall Street Journal“ unter anderen anwesend: Alan Howard, der Mitbegründer des Hedgefonds; Jason Cummins, der Research-Chef von Brevan Howard, und Scott Bessent von Soros Fund Management, dem „Investmentarm“ von George Soros, der ausgerechnet durch die größte Währungsspekulation der Geschichte reich geworden ist. Bessent dürfte die Konferenz laut „WSJ“ aber schon am Nachmittag – also vor der Rede von Coeuré – wieder verlassen haben...“

Diese Vorinformation über die Änderung in der Geldpolitik gab den Anwesenden einen Informationsvorsprung, den diese offensichtlich nutzten. Wenige Stunden später, am Montagabend gab der Euro um 0,44 Prozent nach. Als die EZB dann alle Marktteilnehmer offiziell informierte, sank der Euro um weitere 1,2 Prozent.

Die EZB entschuldigte sich in weiterer Folge für den „Fehler“, allerdings bleibt ein fahler Nachgeschmack, denn es stellt sich schon die Frage, wie oft solche Fehler schon passiert sind, welche Personen von diesen Fehlern profitieren konnten und dabei möglicherweise Millionengewinne erreichten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wird von Seiten Ihres Ressorts kontrolliert, ob auch der Nationalbankgouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny zeitweise über Insiderwissen betreffend Vorhaben der EZB verfügt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wie genau erfolgt eine solche Kontrolle?

4. Wenn ja, wie oft verfügte der Nationalbankgouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny in den Jahren 2009 bis 2014 über ein sogenanntes Insiderwissen?

5. Wie wird von Seiten Ihres Ressorts überprüft, dass Nationalbankgouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny sein Insiderwissen über die Vorhaben der österreichischen Nationalbank nicht weitergibt?

6. Wird von Seiten Ihres Ressorts kontrolliert, ob auch der Vize-Gouverneur Mag. Andreas Ittner zeitweise über Insiderwissen betreffend Vorhaben er EZB verfügt?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wie genau erfolgt eine solche Kontrolle?

9. Wenn ja, wie oft verfügte der Vize-Gouverneur Mag. Andreas Ittner in den Jahren 2009 bis 2014 über ein sogenanntes Insiderwissen?

10. Wie wird von Seiten Ihres Ressorts überprüft, dass Vize-Gouverneur Mag. Andreas Ittner sein Insiderwissen über die Vorhaben der österreichischen Nationalbank nicht weitergibt?

11. Wird von Seiten des Ressorts kontrolliert, ob auch der Direktor Dr. Kurt Pribil zeitweise über Insiderwissen betreffend Vorhaben der EZB verfügt?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wenn ja, wie genau erfolgt eine solche Kontrolle?

14. Wenn ja, wie oft verfügte der Direktor Dr. Kurt Pribil in den Jahren 2009 bis 2014 über ein sogenanntes Insiderwissen?

15. Wie wird von Seiten Ihres Ressorts überprüft, dass Direktor Dr. Kurt Pribil sein Insiderwissen über die Vorhaben der österreichischen Nationalbank nicht weitergibt?

16. Wird von Seiten des Ressorts kontrolliert, ob auch der Direktor Dr. Peter Mooslechner zeitweise über Insiderwissen betreffend Vorhaben der EZB verfügt?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wenn ja, wie genau erfolgt eine solche Kontrolle?

19. Wenn ja, wie oft verfügte der Direktor Dr. Peter Mooslechner in den Jahren 2009 bis 2014 über ein sogenanntes Insiderwissen?

20. Wie wird von Seiten Ihres Ressorts überprüft, dass Direktor Dr. Peter Mooslechner sein Insiderwissen über die Vorhaben der österreichischen Nationalbank nicht weitergibt?