5460/J XXV. GP

Eingelangt am 18.06.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend Förderung eines hetzerischen Werbeflyers der Sozialistischen Jugend

Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark wurde im Wahlkampf von der Sozialistischen Jugend ein Flyer verteilt, auf dem ein durchgestrichener HC-Strache-Kopf abgebildet ist. Der durchgestrichene Strache-Kopf ist mittlerweile zum Markenzeichen der Jugendorganisation geworden. Des Weiteren befindet sich auf der Vorderseite der höchst bedenkliche und hetzerische Satz: „Wer das Kreuz bei Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat“. Aber auch auf der Rückseite setzte man üble, denunzierende und diskriminierende Parolen. „Wir haben rassistische Parolen und Hetze auf Minderheiten satt“, kann man auf der Rückseite lesen. Der Flyer dient aus unserer Sicht einzig und alleine dem Zweck, gegen eine politisch legitimierte Partei zu hetzen – denn inhaltlich sinnvolles hat der Flyer wenig zu bieten. Besonders prekär und zugleich skandalös ist aus unserer Sicht, dass der Flyer offensichtlich vom Bundesministerium für Familien und Jugend gefördert wurde, denn am Flyer befindet sich das Logo des Bundesministeriums für Familien und Jugend (siehe Bild unten).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend nachstehende

Anfrage

1. Welchen Zweck verfolgte Ihr Ministerium mit der Förderung dieses Flyers?

2. Welche Kosten entstanden Ihrem Ministerium durch die Förderung dieses

Flyers?

3. Inwieweit war Ihnen die Gestaltung bzw. das Design dieses Flyer im Vorhinein bekannt?

4. Ist Ihnen bekannt, dass durch die Förderung der Sozialistischen Jugend solche hetzerischen Kampagnen finanziert werden?

5. Wenn ja, wie bewertet Ihr Ministerium den Inhalt dieses Flyers bzw. wird dieser von Ihrem Ministerium unterstützt?

6. Falls der oben genannte Flyer nicht von Ihrem Ministerium gefördert wurde bzw. Ihnen der Inhalt dieser Kampagne nicht bekannt war, hat dieser hetzerische Flyer Konsequenzen für die Förderung der Sozialistischen Jugend?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Nach welchen Kriterien wird in Ihrem Ministerium grundsätzlich entschieden, ob derartige Flyer gefördert werden?

10. Warum werden von Ihrem Ministerium Flyer gefördert, welche einen derartig geringen Informationsgehalt aufweisen und nur dazu dienen, um gegen eine demokratisch legitimierte Partei bzw. einen Politiker zu hetzen?

11. Wurden im Jahr 2014 ähnliche Flugblätter, Flyer usw. der Sozialistischen Jugend gefördert?

12. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

13. Wie hoch waren die Fördergelder, welche der Sozialistische Jugend von Ihrem Ministerium im Jahr 2014 zugesprochen wurden?

14. Ist Ihnen bekannt, für welchen Zweck diese Fördergelder konkret verwendet wurden?

15. Wenn ja, für welchen Zweck wurden die Fördergelder aus Ihrem Ministerium verwendet?

16. Wurden im Jahr 2014 Flugblätter, Flyer usw. anderer politischer Jugendorganisationen von Ihnen gefördert?

17. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

18.  Falls der oben genannte Flyer nicht von Ihrem Ministerium gefördert wurde,    
 wie ist es zu erklären, dass die Sozialistische Jugend das Logo Ihres  
 Ministerium auf ihren Flyern verwendet?

19. Falls die Verwendung des Logos ohne Ihr Wissen erfolgte, welche Konsequenzen hat die Verwendung für die Sozialistische Jugend?