5475/J XXV. GP

Eingelangt am 18.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Zugehörigkeit von ukrainischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Ukrainischen Republik

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begann für die altösterreichische Minderheit deutscher Muttersprache der Horror der Flucht und Vertreibung. Allerdings haben sich Reste der altösterreichischen Minderheit deutscher Muttersprache in der heutigen Ukrainischen Republik erhalten. Da die Republik Österreich die moralische Verpflichtung hat, die Anliegen der Altösterreicher deutscher Muttersprache zu vertreten, stellt sich nun die Frage inwieweit die Republik Österreich diese Verpflichtung erfüllt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist die Zahl der Altösterreicher deutscher Muttersprache auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukrainischen Republik?

2. Vom welchem Institut, Verein, öffentlicher Stelle stammten die von Ihnen genannten Daten?

3. Wie genau verteilt sich die altösterreichische Minderheit deutscher Muttersprache auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukrainischen Republik?

4. Wie hoch ist der Anteil der altösterreichischen Minderheit deutscher Muttersprache an der gesamten Einwohnerzahl der Ukrainischen Republik?

5. Vom welchem Institut, Verein, öffentlicher Stelle stammten die von Ihnen genannten Daten?

6. Wie hoch sind die Förderungen seitens Ihres Ministeriums an die altösterreichische Minderheit deutscher Muttersprache auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukrainischen Republik im Jahr 2013?

7. Wie hoch sind die Förderungen seitens Ihres Ministeriums an die altösterreichische Minderheit deutscher Muttersprache auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukrainischen Republik im Jahr 2014?

8. Wie hoch sind die Förderungen seitens Ihres Ministeriums an die altösterreichische Minderheit deutscher Muttersprache auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukrainischen Republik im Jahr 2015?

9. Wer genau kam in den Genuss dieser Förderungen seitens Ihres Ministeriums im Jahre 2013?

10. Wer genau kam in den Genuss dieser Förderungen seitens Ihres Ministeriums im Jahre 2014?

11. Wer genau kam in den Genuss dieser Förderungen seitens Ihres Ministeriums im Jahre 2015?

12. Falls keinerlei Förderungen an die altösterreichische Minderheit deutscher Muttersprache ausgeschüttet werden, warum ist dies nicht der Fall?

13. Wird seitens Ihres Ministeriums eine Förderung der altösterreichischen Minderheit deutscher Muttersprache auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukrainischen Republik angedacht?

14. Falls nein, warum nicht?

15. Falls ja, wie hoch wird diese Förderung für das Jahr 2015 ausfallen?

16. Falls ja, wie hoch wird diese Förderung für das Jahr 2016 ausfallen?

17. Falls ja, wie hoch wird diese Förderung für das Jahr 2017 ausfallen?

18. Falls ja, welche Vereine, Institutionen usw. genau werden diese Förderungen jeweils bekommen?