5511/J XXV. GP
Eingelangt am 18.06.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Artikel „Abschiebung verhindern“ im durch EZA-Gelder geförderten Südwind Magazin 6/15
Quelle: Südwind Magazin, Printausgabe Nr. 6, Juni 2015, S. 45
Das Magazin Südwind wird gefördert durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit.
In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage
1. Seit wann wurde das Südwind Magazin in welcher Höhe durch welche Budgetposten gefördert (bitte gegliedert nach Jahren und gesamt)?
2. Wie viele syrische Flüchtlinge hätten mit diesen Geldern in jordanischen, libanesischen oder türkischen Lagern versorgt werden können?
3. Welche Auflagen bestehen allgemein für Förderungen?
4. Welche Möglichkeiten gibt es allgemein, Förderungen einzustellen und/oder zurückzufordern?
5. Wie beurteilen Sie den o.g. Artikel?
6. Sehen Sie eine darin eine Anleitung zum Rechtsbruch?
7. Wer ist der Autor („cbe“) des Artikels?
8. Haben Sie veranlasst, den Sachverhalt auf strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen?
9. Wenn ja, was wurde konkret wann veranlasst?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Haben Sie Anweisung gegeben, die Förderungen für das Magazin umgehend einzustellen?
12. Wenn ja, wann und in welcher Form?
13. Wenn nein, warum nicht?