5512/J XXV. GP

Eingelangt am 18.06.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Schimanek, KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsatz bei G7-Gipfel und Bilderbergtreffen

Unter tirol.orf.at (http://tirol.orf.at/news/stories/2710947/) war am 15.5.2015 folgender Artikel zu finden:

„G7 und Bilderberg: Kontrollen und Sperren

Im Juni erfordern zwei Veranstaltungen höchste Sicherheitsmaßnahmen im Raum Telfs-Mittenwald. Vom G7-Gipfel nahe Mittenwald und dem Bilderbergtreffen bei Telfs wird die Bevölkerung einiges mitbekommen: In Form von Kontrollen, Bahn- und Straßensperren.

Wenige Wochen vor dem G-7-Gipfel in Bayern und der kurz darauf stattfindenden Bilderbergkonferenz in Telfs sehen sich Politik und Polizei „gut gerüstet“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Freitag in Scharnitz warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor möglichen die Grenze nach Deutschland überschreitenden Gewaltdemonstranten: „Wir müssen damit rechnen, dass es ein Potenzial an Demonstranten gibt, das die Grenze beliebig überschreitet“, wies Herrmann auf die örtliche Nähe des Schlosses Elmau zur österreichischen Grenze hin, in dem die Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni tagen werden.

Es gehe darum, dass Österreich die „Südflanke absichert“, erklärte der Innenminister. Herrmann wies auf die gewalttätigen Krawalle bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hin. Dort seien auch gewalttätige Demonstranten am Werk gewesen, die aus Italien eingereist wären. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass man derzeit über keine Erkenntnisse in diese Richtung verfüge.

Checkpoints am Weg aufs Seefelder Plateau

Tomac kündigte aber verstärkte Kontrollen auf der Transitroute an und verwies auf sonstige umfangreiche Vorkehrungen. So seien etwa Checkpoints am Zirler und Telfer Berg vorgesehen. Es wurde geraten, dass die Strecke großräumig über den Fernpass bzw. die A12 Richtung Kufstein umfahren werden soll. Auf Rad- und Wanderwegen müsse man mit Polizeipräsenz rechnen, auch im „alpinen Bereich“ würden österreichische Polizisten im Einsatz sein. Zudem stünden zwei Black Hawk-Hubschrauber des Bundesheeres zur Verfügung.

Verstärkte Überwachung ab 22. Mai

Bereits ab dem 22. Mai gebe es eine verstärkte Überwachungstätigkeit, die Vorbereitungsphase beginne am 27. Mai. Ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der vom 10. bis 14. Juni laufenden Bilderbergkonferenz gelte auch eine österreichweite Urlaubssperre für Polizeibeamte, sagte der Landespolizeidirektor. Bis zu 2.100 Polizisten aus ganz Österreich stünden „lageangepasst“ im Einsatz, so Tomac.

Bislang drei gemeldete Demos

Für die Bilderbergkonferenz sind laut Tomac derzeit drei Demonstrationen angemeldet. Die Größte davon in Telfs mit bis zu 3.000 Teilnehmern. In sozialen Medien stelle man eine Zunahme an „linken Gruppierungen“ aus Österreich fest, die sich an den G-7-Demos in Deutschland beteiligen wollen, die Bilderbergkonferenz aber weniger im Auge hätten.(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivbeamten waren im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel und dem Bilderbergtreffen im Einsatz?

2. In welchem Zeitraum und für welche Dauer waren diese Kräfte eingesetzt?

3. Wo waren diese eingesetzt?

4. Welche Ergebnisse brachte der Einsatz?

5. Wie hoch waren die endgültigen Kosten für diesen Einsatz G7-Gipfel und Bilderbergtreffen?

6. Wer trägt diese Kosten?

7. Welche Unterstützungsmittel wie zum Beispiel Hubschrauber kamen zum Einsatz?

8. Wie viele Stunden Flugzeit von Hubschraubern wurden verbraucht?

9. Wie hoch waren die Kosten dafür?

10. Wer kommt für diese Kosten auf?

11. Welche Ergebnisse brachten die verstärkten Kontrollen auf der Transitroute?

12. Wie viele illegal Eingereiste/Aufhältige konnten aufgegriffen werden?