5564/J XXV. GP

Eingelangt am 18.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend G7- und Bilderbergertreffen

Von 7. bis 8 Juni 2015 hat auf Schloss Elmau in Krün, Deutschland der 41. G7-Gipfel stattgefunden.

Nahezu zeitgleich hat im Interalpen-Hotel in Telfs, Österreich ein Bilderbergertreffen stattgefunden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Zum G7-Treffen: Gibt es vertragliche Vereinbarungen mit der BRD, dass der Mehraufwand auf österreichischer Seite der Grenze von Deutschland rückvergütet wird?

2. Zum Bilderbergertreffen: Gibt es für diese rein private Konferenz vertragliche Vereinbarungen mit deren Ausrichtern, dass die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen, die der Republik Österreich erwachsen, erstattet werden?