5582/J XXV. GP

Eingelangt am 19.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“

1999 wurde mit einem Ministerratsbeschluss die Einrichtung von Menschenrechtskoordinatoren in den einzelnen Ressorts beschlossen, über deren Tätigkeit wenig bekannt ist. Nachdem im aktuellen Regierungsprogramm die Erstellung des ersten Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (NAP-Menschenrechte) enthalten ist, dürfte sich das Arbeitspensum der Menschenrechtskoordinatorinnen und Koordinatoren erhöhen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Menschenrechtskoordinatorinnen und Koordinatoren sind in Ihrem Ressort aktuell tätig? (Bitte um namentliche Nennung)

2. Wie viele Menschenrechtskoordinatorinnen und Koordinatoren sind seit 1999 für Ihr Ressort tätig gewesen? (Bitte um namentliche Nennung)

3. Wird diese Tätigkeit entlohnt? Wenn ja, in welcher Form (Aufwandsentschädigung, etc.) bzw. Höhe?

4. Werden Menschenrechtskoordinatorinnen und Koordinatoren häufig beansprucht?

5. In welcher Form ist der Menschenrechtskoordinator bzw. die Koordinatorin in die Arbeit Ihres Ressorts eingebunden?

6. Wurde die Tätigkeit des Menschenrechtskoordinators bzw. der Koordinatorin jemals evaluiert bzw. gibt es diesbezügliche schriftliche Unterlagen? Wenn nein, warum nicht?

7. Sind Aufwendungen für den Menschenrechtskoordinator bzw. der Koordinatorin in Ihrem Ressort eigens budgetiert? Wenn ja, wie hoch ist das Budget hierfür?

8. Wie viele Dienstreisen hat der Menschenrechtskoordinator bzw. die Koordinatorin in dieser Legislaturperiode bereits absolviert und weshalb war seine bzw. ihre jeweilige Anwesenheit erforderlich? (Bitte ggf. um Anführung von Zeitpunkt und Ziel der Reise)

9. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Koordinatorinnen und Koordinatoren der einzelnen Ministerien?

10. Wie viele interministerielle Sitzungen der Menschenrechtskoordinatoren und Koordinatorinnen gab es in dieser Legislaturperiode generell?

a) Wie viele davon thematisierten den NAP Menschenrechte?

11. Inwiefern ist der Menschenrechtskoordinator bzw. die Koordinatorin Ihres Ressorts bei der Erstellung des NAP Menschenrechte eingebunden?

12. Welchen Anteil der generellen Dienstzeit erfordert die Tätigkeit als Menschenrechtskoordinator?